Falschaussage im U-Ausschuss: Justiz ermittelt gegen Österreichs Kanzler – Haftstrafe möglich

Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungsverfahren gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet – wegen des Verdachts der Falschaussage im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Das teilte der Kanzler am Mittwoch (12. Mai) mit. Er sagte auch, es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf. Kurz und Bonelli werden als Beschuldigte geführt. Es könne jederzeit ein Strafantrag gestellt werden, was einer Anklage gleich kommt, so der Regierungschef weiter. Er gehe davon aus, dass die WKStA das auch tun werde. Einen Rücktritt lehnt der österreichische Kanzler ab.

Basis des Ermittlungsverfahrens ist eine Anzeige der Partei Das Neue Österreich (NEOS) wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss.

Kurz bestritt Gespräche mit Schmid

Kurz hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.

„Sebastian will mich nicht gehen lassen“, schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Vorläufer-Organisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles „auf Schiene“ und „mit Sebastian“ abgestimmt sei. Die Chats Gipfeln in Kurz‘ Zusage an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Auch Bonelli bestritt im Untersuchungsausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG“. Das Höchststrafmaß in solchen Fällen liegt den Ermittlern zufolge bei drei Jahren Freiheitsstrafe.

FPÖ: Regierung handlungsunfähig

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sagte über die Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung: „Die Regierung ist aufgrund der zahlreichen Ereignisse der letzten Wochen schlichtweg nicht mehr handlungsfähig. Diese Causa ist nur ein weiterer, wenn auch recht auffälliger, Mosaikstein in einem Bild, das Österreich zum Schaden gereicht. Dass die ÖVP die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen wollte, war sozusagen vorauseilender Gehorsam gegenüber der eigenen PR. Es ist hoch an der Zeit, dass der Bundespräsident diese, seine Bundesregierung abberuft, wenn sie schon selbst nicht zurücktritt.“

Der Hinweis des Kanzlers auf das geringe Strafausmaß im Falle einer Verurteilung zeuge im Übrigen nicht gerade von dessen reinem Gewissen, so Hofer. Der FPÖ-Politiker ist überzeugt, dass die Ereignisse der letzten Wochen und Monate Neuwahlen unumgänglich machen: „Wie sind wir nun, Herr Bundespräsident? Es ist Zeit zu handeln.“

Auch Finanzminister Blümel unter Druck

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz‘ ÖVP und der FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Seit der Ibiza-Affäre wurden in Österreich gegen mehrere konservative Politiker Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Im Februar geriet auch Kurz‘ Finanzminister Gernot Blümel in Bedrängnis.

Wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit wurde das Haus des Ministers durchsucht. In dem Fall geht es um mutmaßliche illegale Zahlungen des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück. (dts/so/pm)