Falschaussage im Ibiza-Ausschuss: Österreichs Bundeskanzler muss mit Anklage rechnen

Der Fall um mögliche Falschaussagen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden offenbar zu einer Anklage führen. Bundeskanzler Kurz bleibt gelassen.

„Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich ein reines Gewissen habe. Meine Aussagen im U-Ausschuss sind richtig, und insofern sehe ich dem Ganzen sehr gelassen entgegen“, sagte der Kanzler. Er werde auch im Fall einer Anklage im Amt bleiben. Mit einer Verurteilung rechnet Sebastian Kurz nicht.

Basis des Ermittlungsverfahrens ist eine Anzeige der Partei Das Neue Österreich (NEOS) wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss.

Kurz meinte, er wisse, wie das Spiel funktioniere: „Man schickt so lange Anzeigen – mal offen, mal anonym – an die Ermittlungsbehörden, bis diese irgendwann ein Verfahren einleiten“. Das Ziel sei es, ihn aus dem Amt zu befördern, sagte Kurz der „Kronen“-Zeitung.

Der Ibiza-Ausschuss beleuchtet einen mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und FPÖ – aus dem Zeitraum Dezember 2017 bis Mai 2019. Die Koalition zerbrach aufgrund der Ibiza-Affäre, das Land musste neu wählen.

Kurz bestritt Gespräche mit Schmid

Kurz hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson im Ibiza-Ausschuss ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.

„Sebastian will mich nicht gehen lassen“, schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Vorläuferorganisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles „auf Schiene“ und „mit Sebastian“ abgestimmt sei. Die Chats gipfeln in Kurz‘ Zusage an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Auch Kabinettschef Bernhard Bonelli bestritt im Untersuchungsausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG.“

Wahrheitsfindung oder „Fertigmachen“ im U-Ausschuss?

Laut Kurz habe es sich damals um eine vierstündige Befragung gehandelt, „extrem hitzig, in einer aggressiven Art und Weise geführt, mit Zwischenrufen, Unterstellungen, Suggestivfragen, Schachtelsätzen, Wortklaubereien, die nur ein Ziel hatten, nämlich mich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken“, so der ÖVP-Chef, der deutlich macht: „Ich habe aber erstens im U-Ausschuss nicht die Unwahrheit gesagt und zweitens schon gar nicht vorsätzlich.“

Er habe schon viel in seinem politischen Leben erlebt, aber das Niveau dort habe bisher alles unterboten. Nicht umsonst habe die Verfahrensrichterin nach wenigen Wochen ihre Tätigkeit mit den Worten hingeschmissen: „Jeder Mordverdächtige vor Gericht wird mit mehr Respekt behandelt als eine Auskunftsperson im U-Ausschuss“, erklärte Kurz.

Prinzipiell sei der Untersuchungsausschuss ein wichtiges demokratisches Instrument, aber wenn es das Ziel sei, jemanden in ein Streitgespräch zu verwickeln, ihm am Ende das Wort im Mund umzudrehen, eine Falschaussage herauszulesen und das dann bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, „dann geht es doch in erster Linie darum, den politischen Gegner fertig zu machen“.