UPDATE Erdogan will Klagen einstellen – Auch gegen Böhmermann?

Paukenschlag im Fall Böhmermann – und in vielen anderen Fällen wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten. Erdogan hat am Freitagabend angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Dies geschehe „als Zeichen guten Willens“, zitieren ihn türkische Medien.

Er nehme die gegen Hunderte Menschen eingereichten Klagen allesamt zurück. In Deutschland hatte vor allem der Fall Böhmermann für Aufsehen gesorgt. Der hatte in seiner Sendung ein Gedicht mit allerhand Beleidigungen gegen Erdogan vorgetragen, um zu zeigen, was selbst in Deutschland als Schmähung verboten sei. Prompt wurde er von Erdogan verklagt und selbst die Bundesregierung musste sich einschalten, um darüber zu entscheiden, ob auch wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gegen Böhmermann ermittelt werden darf.

In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Beobachter werten Erdogans Schritt als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition. Unklar blieb zunächst noch, ob das auch für Klagen im Ausland gilt.

Erdogan beklagte sich zudem über mangelnde Anteilnahme und Solidarität im Ausland nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um ihr Beileid zu bezeugen, rügte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte.

Mit Blick auf Türken mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich sagte Erdogan, ihnen werde das Recht zu Protesten verwehrt. Teilweise dürften sie nicht einmal die türkische Flaggen an ihren Häusern zeigen.

(dts / dpa)