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Lange Haftstrafe möglich

Ex-Präsident Poroschenko nach Rückkehr in der Ukraine vor Gericht

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Petro Poroschenko nach einer Gerichtsanhörung am 17. Januar in Kiew.

Foto: GENYA SAVILOV/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.
Das Gericht in Kiew muss nun darüber entscheiden, ob Poroschenko in Untersuchungshaft genommen wird. Der Richter Oleksij Sokolow kündigte für Mittwoch eine Entscheidung an.
Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.
Poroschenko soll den Separatisten in den Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 den Verkauf von Kohle ermöglicht haben. Es geht dabei um ein Volumen von rund 48 Millionen Euro. Kiew kämpft seit 2014 gegen die pro-russischen Rebellen, die im Osten des Landes zwei selbsterklärte Volksrepubliken errichtet haben. Dem Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Chaotische Szenen am Flughafen

Poroschenko war trotz seiner drohenden Verhaftung am Montag in die Ukraine zurückgekehrt. Er landete am Morgen mit einer Maschine aus Warschau in Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.
Tausende Anhänger des Ex-Präsidenten versammelten sich am Flughafen, um Poroschenko zu empfangen. „Wir sind hier, um die Ukraine zu vereinen und zu verteidigen“, sagte Poroschenko vor seinen Anhängern, die Plakate mit der Aufschrift „Wir brauchen Demokratie“ in den Händen hielten. „Jetzt gehe ich zum Gericht, wo wir ihnen einen Kampf liefern werden“, kündigte er an.
Auch vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich hunderte Poroschenko-Anhänger. Nach der Anhörung sagte der Ex-Präsident: „Wir haben den Krieg nicht gewonnen, nicht einmal eine Schlacht, aber wir haben unsere Stellungen gehalten.“
Poroschenko hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr gesagt, er sei zurückgekehrt, um die Ukraine angesichts der „wachsenden Bedrohung durch eine russische Invasion“ zu unterstützen. Seinen Nachfolger Selenskyj beschuldigte er des „Verrats“ am eigenen Land. (afp/oz)

Kommentare

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Anonymousvor 3 Jahren

Komisch, wegen Mitwisserschaft bei Morden, Vertuschung, Putsch einer legitim gewählten Regierung, Wahlbetrug usw. will man ihn wohl nicht dran kriegen ? Ach ja, war ja auch zum Vorteil des Westens.

Ich sehe heute noch die Bilder, wo unsere hochgelobten Demokraten ukrainischen Faschisten und ASOW-Mördern die Füsse lecken und Hände schütteln.

Sie haben das Problem in der UKR erst losgetreten !

PS.: Was ist denn mit Jazenjuk ?

GregorClausnervor 3 Jahren

Der war ja regelmäßig huldvoll empfangen auch bei Merkel zu Gast.

So schnell ändert sich das im Leben , liebe Politiker.

Michael Andersvor 3 Jahren

"Hochverrat" durch Kohleverkauf. Das ist ja lächerlich. Da Poroschenko durch und durch korrupt ist (Beispiele gibt es mehr als genug), gehe ich davon aus, dass er einen Teil der 48 Millionen Euro Kohleerlöse privat eingesteckt hat. Man sollte ihn also wegen Korruption und Staatsschädigung anklagen.

Politisch betrachtet hat Poroschenko seit seiner gewaltsamen Machtübernahme im Jahre 2014 die Ukraine systematisch destabilisiert und völlig heruntergewirtschaftet. Die Ukraine ist ja eines der ärmsten Länder geworden. Er und seine kriminelle Korruptionsclique haben sicherlich ihren Machtverlust durch Wahlen bis heute nicht verwunden. Auch deshalb ist wohl Poroschenko in die Ukraine zurückgekehrt und spielt nun den Märtyrer. Ein sehr durchschaubares Vorgehen.

Da Poroschenko in 2014 mit den Gnaden der USA (vor allem durch Biden und Nuland) an die Macht gekommen ist, kann ich mir auch vorstellen, dass wiederum Biden und Nuland, die ja in den USA wieder an den Schalthebeln der Macht sitzen, Poroschenko als "Schachfigur" gegen Rußland benutzen.