Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge
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Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Erster die notwendigen hundert Unterstützer unter den Tory-Abgeordneten hinter sich versammeln können. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Freitagabend, dass Sunak die Mindestanzahl an Unterstützern erreicht habe. Innerhalb der Regierung hatten sich zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder für Ex-Premierminister Boris Johnson als Truss-Nachfolger ausgesprochen. Medienberichten zufolge landete Johnson am Samstag nach einem abgebrochenen Karibik-Urlaub wieder in Großbritannien.
„Es ist mir eine Ehre, der 100. Tory-Abgeordnete zu sein, der ‚#Ready4Rishi‘ (Bereit für Rishi) unterstützt“, schrieb der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood auf Twitter. Bisher hat aber nur Unterhauschefin Penny Mordaunt ihre Kandidatur offiziell erklärt.
Sunak würde automatisch Parteivorsitzender und Premierminister werden, falls seine Kontrahenten es nicht schaffen, jeweils hundert Unterstützer hinter sich zu versammeln. Nach einer Zählung der politischen Webseite Guido Fawkes von Samstagmorgen hat Sunak 107 Unterstützer, Johnson 71 und Mordaunt 25.
Sunak gilt als aussichtsreichster Kandidat – nicht zuletzt, weil er die katastrophalen Konsequenzen von Truss‘ Wirtschaftsplänen, die sie schließlich zu Fall brachten, vorausgesagt hatte. Auch Johnsons früherer Vizepremier Dominic Raab erklärte den Ex-Finanzminister im Sender „Sky News“ zum „herausragenden Kandidaten“. Vielen Anhängern des Ex-Regierungschefs gilt Sunak wegen seiner Rolle bei dessen Rücktritt jedoch als „Königsmörder“.
Johnson kehrt aus Urlaub nach London zurück
In der Regierung wuchs zuletzt die Unterstützung für den vor wenigen Monaten als Premierminister zurückgetretenen Johnson. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: „Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson.“ Er verwies darauf, dass Johnson die konservativen Tories 2019 zu einem klaren Wahlsieg geführt habe. Allerdings habe Johnson noch „einige Fragen zu beantworten“, fügte Wallace mit Blick auf seine zahlreichen Skandale hinzu. Derzeit läuft noch eine Untersuchung, ob Johnson in der „Partygate“-Affäre das Parlament belogen hat. Kommt der zuständige Ausschuss zu dem Schluss, dass dies der Fall war, könnte Johnson sogar sein Mandat als Abgeordneter verlieren.
Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für Johnson als Partei- und Regierungschef aus. Er schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter die Losung „#BorisorBust“ (Boris oder Nichts). Nur Johnson könne die nächste Parlamentswahl gewinnen. Auch Kabinettsmitglied Simon Clarke sprach sich für Johnson aus.
James Duddridge, einer der engsten Verbündeten Johnsons im Parlament, erklärte am Freitagabend, er habe mit seinem alten Chef über WhatsApp Kontakt gehabt. „Er sagte… ‚Wir werden das tun. Ich bin dabei'“, zitierte der Abgeordnete Johnson bei „Sky News“.
Der Ex-Premier traf Medienberichten zufolge mittlerweile in London ein. „Sky News“ veröffentlichte ein Foto, das Johnson auf dem Rückflug aus der Dominikanischen Republik zeigt. Medienberichten zufolge wollen die Unterstützer von Sunak und Johnson sondieren, ob es Spielraum für eine einvernehmliche Lösung geben könnte.
Opposition will Neuwahlen
Truss war am Donnerstag als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit jemals zurückgetreten, nachdem sich ihre Wirtschaftspolitik als unhaltbar erwiesen und sie zwei wichtige Kabinettskollegen verloren hatte. Die Partei hat ein Schnellverfahren angekündigt, sodass spätestens am kommenden Freitag feststehen soll, wer künftig an der Spitze der britischen Regierung stehen wird.
Die Bewerber müssen bis Montag die Unterstützung von mindestens 100 der 357 Tory-Abgeordneten vorweisen. Das bedeutet, dass höchstens drei von ihnen tatsächlich kandidieren können. Danach müssen sich die Abgeordneten entweder auf zwei Kandidaten einigen, über welche die Parteimitglieder bis kommenden Freitag abstimmen, oder sie bestimmen direkt einen Kandidaten, der in die Downing Street einzieht.
Die Opposition fordert unterdessen vehement eine sofortige Neuwahl, doch die regierende Tory-Partei sitzt am längeren Hebel und kann den Zeitpunkt für die nächste Wahl – bis spätestens Anfang 2025 – relativ frei bestimmen. Daher gilt eine Neuwahl vorerst als unwahrscheinlich. (afp/dpa/dl)
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