EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will der AfD die Gelder streichen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will Parteien, die gegen die Ziele der EU arbeiten, keine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt mehr zukommen lassen.

Auch wenn es erlaubt sei, die EU zu kritisieren, gäbe es „keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren“, sagte Weber gegenüber „WELT“.

Außerdem fordert der konservative Politiker die EU auf, sicherzustellen, „dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“ Dafür soll die Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten vollständig offengelegt werden.

Webers Worte könnten Gewicht haben. Als Spitzenkandidat der EVP hat der CSU-Mann gute Chancen, nach den Europawahlen als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission zu werden.

Begründeter Verdacht

Webers Befürchtungen kommen nicht von ungefähr. Nach Berichten der „Washington Post“ soll der französische Front National im Jahr 2014 von einer Czech Russian Bank fast 10 Millionen Euro erhalten haben, um den Europa-Wahlkampf zu finanzieren. Auch andere rechtsnationale Parteien wie die AfD und die FPÖ sollen auf Umwegen Geld aus Moskau erhalten haben. Beide Parteien gelten als russophil.

Laut einem aktuellen Bericht von Estlands Auslandsgeheimdienst versucht der Kreml „sehr wahrscheinlich“, sich in die Europawahl einzumischen, „um möglichst viele Sitze für prorussische oder euroskeptische politische Kräfte zu sichern.“ (nmc)