EVP-Fraktionschef Weber zieht für Ungarns Regierungschef Orban „rote Linien“

Im Streit um Ungarns Hochschulgesetz ruft der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Ungarns Regierungschef Viktor Orban zur Ordnung.

„Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis“, sagte Weber dem „Spiegel“. Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre seien nicht verhandelbar. „Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien“, sagte Weber dem Magazin.

Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in Webers Fraktion im Europaparlament. Ein Verbleib von Orbáns Partei in der EVP ist unter anderem wegen des neuen Hochschulgesetzes umstritten, das unabhängige Universitäten in Ungarn zur Schließung zwingen könnte.

Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, geht indes davon aus, dass der ungarische Regierungschef einlenken wird. Orban teste gerne Grenzen aus, habe sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen, sagte Weber dem „Spiegel“. (afp)