EU-Parlament: Fraktionschef Weber fordert Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, unterstützt die Forderung aus Deutschland nach einer Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen. „Solange die Sicherheitslage aufgrund der Terrorbedrohung kritisch ist, sind begrenzte Grenzkontrollen richtig“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die EU-Kommission drängt darauf, die Kontrollen auslaufen zu lassen und hatte sie im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt.
Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine Fortführung der Grenzkontrollen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält dies wegen der Terrorgefahr für denkbar.
Weber sagte nun: „Ich würde mir auch wünschen, dass in allen Bundesländern und in ganz Europa die erfolgreiche bayerische Schleierfahndung eingeführt wird.“
Voraussetzung für freies Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten seien sichere EU-Außengrenzen: „Da ist eine Menge passiert, aber auch noch einiges zu tun.“ (afp)
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