Europaparlament: Chinas Menschenrechte im Fokus

Am 19. Oktober fand im Europaparlament in Brüssel ein Seminar zum Thema Menschenrechte in China statt. Auf dem Podium saßen unter anderen die prominenten chinesischen Überläufer Chen Yonglin und Hao Fengjun. Eingeladen hatten die Mitglieder des Europaparlaments Dr. Charles Tannock, Vizepräsident der Unterkommission Menschenrechte, und Simon Coveney, Berichterstatter des EU-Jahresberichtes Menschenrechte in der Welt 2004. 

Chen Yonglin war Erster Sekretär für politische Angelegenheiten beim chinesischen Konsulat in Sydney, bevor er sich im Mai dieses Jahres unter dramatischen Umständen von der KP-Regierung Chinas absetzte und in Australien für sich und seine Familie die Freiheit erkämpfte. „Das Leben im chinesischen Konsulat ist wie in einem Gefängnis,” sagte Chen, „jeder muss den anderen überwachen, und wenn man das Gebäude verlassen möchte, muss man  eine Genehmigung einholen.“

Chen sprach über Zusammenhänge zwischen Verbrechen in China und Spionage im Ausland. Er bestätigte den systematischen Charakter der Kampagne der KPC gegen Falun Gong und fügte hinzu: „In Australien befinden sich über 1.000 chinesische Geheimagenten, die bei der Verfolgung von Falun Gong eine Rolle gespielt haben.“

In jeder chinesischen Botschaft  und jedem Konsulat befindet sich nach seiner Aussage mindestens ein Diplomat für politische Angelegenheiten, dessen Job es ist, Dissidenten in Übersee öffentlich zu beobachten. Gleichzeitig wird auf die jeweilige Auslandsregierung Druck ausgeübt, die Aktivitäten der dortigen Dissidenten zu beschränken. „China hat unter dem Deckmantel ‚Diplomat‘ in fast alle wichtigen Städte weltweit Geheimdienstagenten entsendet,“ so Chen.

Hao Fengjun war Beamter des Geheimdienstes. Bevor er China im Februar dieses Jahres in Richtung Australien verließ, war er zuständig für die Analyse der Berichte von Auslandsinformanten. Gleichzeitig fungierte er als höherer Polizeibeamter des geheimen „Büros 610“ in China, eine zivilpolizeiliche Einheit, die 1999 gebildet wurde. Als er China verließ, gelang es ihm, Kopien von Dokumenten über diese Funktionseinheit mitzunehmen: „Das ‚Büro 610’ ist eine Organisation, die über dem Gesetz steht und für die Verfolgung verschiedener religiöser Gruppen und Dissidenten zuständig ist.“ Hao berichtete von sehr ernsten Menschenrechtsverstößen dieses Büros in China und von der Überwachung von Einzelpersonen überall auf der Welt: „Die chinesischen Behörden bestreiten die Existenz einer solchen Organisation.“

Dieselben Behörden bestreiten jede Art von Misshandlung gegenüber Christen in China. Willy Fautré, Direktor von Menschenrechte ohne Grenzen, reiste eigens nach China, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und sprach über seine Erfahrungen. Er berichtete über seine Treffen mit Mitgliedern von Untergrundkirchen, die über ständige Bedrohungen klagten. Sogar Mitglieder der staatlich kontrollierten Kirchen berichteten, sie würden überwacht und denunziert.

Fautré zog aus seinen Untersuchungen politische Empfehlungen. „Der fehlende Fortschritt Chinas im Bereich der Einhaltung individueller Menschenrechte macht es erforderlich: auf Peking muss mehr Druck ausgeübt werden, damit es den internationalen Standards entspricht. Das Waffenembargo sollte so lange nicht aufgehoben werden, bis [das Regime] einen substantiellen Fortschritt vorweisen kann.“

Lea Zhou, Chefredakteurin unserer chinesischsprachigen Schwesterzeitung „The Epoch Times“, hob in ihrem Vortrag die Erklärung von fünf Millionen Chinesen hervor, die in diesem Jahr ihren Austritt aus der KP Chinas öffentlich erklärt haben und dabei zum Teil große Risiken eingingen. Sie sagte: „Die KP Chinas hat sich von einer starken Regierungspartei zu einer Partei entwickelt, in die niemand mehr Vertrauen setzt. Ihre Mitglieder sind so korrupt, dass Reformen unmöglich sind.“ Vor 16 Jahren haben die Studenten noch versucht, die Partei zu Reformen zu bewegen, heute glaubt niemand mehr an die Reformfähigkeit der Partei.