„Europa ist perfekt erpressbar“: Die NATO-Staaten Europas können keinen Schutz vor der Türkei einfordern

László Földi, der ehemalige Director of Operations des ungarischen Geheimdienstes, sah Ende Juli 2019 nur eine Möglichkeit, den aktuellen türkischen Bedrohungen zu begegnen: Mit der Drohung, der Türkei die NATO-Mitgliedschaft zu entziehen. Angesichts der aktuellen Ereignisse übernehmen wir den Artikel noch einmal unverändert in die heutigen Meldungen.

Die türkische Kündigung des Flüchtlingsabkommens – und Europa ist hilflos

Ende Juli drohte die Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, berichteten die „Finanznachrichten.de“ am 23. Juli. Damit würde die Türkei auf EU-Sanktionen reagieren, die gegen die Türkei verhängt wurden. Demnach hätte der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu am 22. Juli bekannt gegeben, dass „die Türkei den Flüchtlings-Deal mit der EU aufgekündigt hat“, die Türkei wäre nicht mehr bereit, illegal eingereiste Migranten und Flüchtlinge im Rahmen der Rückführungen aufzunehmen. Auch andere Medien berichteten darüber.

László Földi erklärt: „Massen werden sich in Bewegung setzen. Die Türken drohen damit und sie werden es auch tun. Wir sollten sie unter Druck setzen. Sagen wir ihnen, wir werfen sie aus der NATO.“

Er wies darauf hin, dass die Türkei nur einfaches Mitglied der NATO ist und daher den „Verbündeten nur aufgrund der NATO-Charta verpflichtet“ ist. Gleichzeitig ist die Türkei der Staat mit der zweitgrößten Armee der NATO (nach den USA) und macht damit 10 Prozent der gesamten Allianz aus.

Die USA stellt 75 Prozent der NATO, die restlichen anderen Staaten 15 Prozent. „Finanziell kommen jedoch 51 Prozent der Gelder von diesem ’15-Prozent-Rest‘, 49 Prozent der finanziellen Mittel bestreiten die USA und die Türkei zusammen.“ Und: „Das ist insofern interessant, da diese 15 Prozent nicht ihre Rechte einfordern können, z.B. wenn es um den Schutz Europas geht.“

Von Ungarn forderte der türkische Botschafter in Budapest im Juli ein 90-tägiges Visarecht bis Oktober für den Tourismus und Familienbesuche. Er wiederholt gleichzeitig seine Drohung, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sogar ersatzlos zu kündigen, wenn dies nicht gewährt wird.

Was könnte Europa tun? Der Türkei nachgeben?

Europa habe kein Gegengift gegen die Türken, so der Geheimdienstexperte. Das Abkommen der EU mit der Türkei, welches von Kanzlerin Merkel versucht wurde, war der „letzte Strohhalm“ Europas, daher sei sie für diesen Verteidigungsversuch auch nicht zu verurteilen. Jedoch kam es dadurch zu einer Stärkung des türkischen Selbstbewusstseins.

Es gibt für ihn nur eine Möglichkeit, da wieder herauszukommen: „Das ist die Drohung mit dem Entzug der türkischen NATO-Mitgliedschaft. Dadurch würden die Türken von der politischen Weltbühne verschwinden. Doch wir tun das zur Zeit nicht.“

Die Migration hat zwei Strategien – und die Ölstaaten sind beteiligt

László Földi wurde gefragt, ob ihm bekannt sei, wie viele Migranten mittlerweile in Europa sind. Doch die reinen Zahlen sind für ihn nicht so wichtig. Für ihn ist die problematischere Frage: „Kann jemand sagen, wer die Millionen Leute sind? Und so betrachtet, ist die Situation katastrophal.“

Die Politik der offenen Grenzen führt dazu, dass unter den Migranten versteckt auch Terroristen nach Europa einwandern. Sie kämen durchaus auch bequem mit dem Flugzeug. Doch das Problem sei nicht, dass sie auch herfliegen könnten, „sondern dass Tausende muslimische Kämpfer herkamen.“

Kein Terrorismus im klassischen Sinne: Eine Invasion mit zwei Zielen

Für den Geheimdienstexperten ist dies ein Angriff, „eine Invasion, die zwei Ziele hat: Zum ersten, so viele wie möglich gut trainierte muslimische Kämpfer nach Europa zu bringen, deren primäre Aufgabe ist, die lokalen Muslime für sich zu gewinnen. Also diese Muslime der 2. oder 3. Generation aus den ’nicht existenten‘ No-Go-Vierteln.“

Neben dem Entsenden von Soldaten und Terroristen gebe es noch eine weitere Strategie, Europa zu erobern. Dies sei „eine Eroberung auf einem viel friedlicheren Weg.“

Im Hintergrund stehen die Ölstaaten. Diese verweigerten den Flüchtlingen nicht aus dem Grund einen Aufenthalt in ihren Staaten, „weil diese bei ihnen nicht arbeiten könnten. Sondern weil sie hier eine Massenbasis brauchen, für die Zeit nach dem Öl. Sie werden sich dann auf Europa verlegen und hier politische Parteien gründen. Diese Migranten werden dann für die islamischen Parteien stimmen und sie in die Parlamente wählen.“

Für die Ölländer sei es eine perfekte Gelegenheit, dass Europa ihre künftigen Wähler einladen würde. Die derzeitigen europäischen Parteien würden unter diesen keine Wähler gewinnen können. Sobald diese Parteien anerkannt und etabliert sind „und die Ölländer haben genug Geld dafür“, würden diese Migranten für keine andere Partei mehr stimmen.

In einigen europäischen Regionen droht ein Bürgerkrieg

„In Vielfalt vereint“, das Motto der EU, meinte bei seiner Gründung etwas ganz anderes. „Vielfalt bedeutete damals Ungarisch oder Französisch, Deutsch oder Russisch.“ Die EU hätte damals nicht bedacht, dass die Scharia in Europa irgendwann eine Rolle spielen könnte.

László Földi befürchtet, dass, wenn sich an der aktuellen Situation nichts ändert, Europa auf einen Bürgerkrieg zugeht. Er sagt: „Ich hoffe, ich liege falsch, aber es wird in einigen Gebieten Europas bürgerkriegsähnliche Konflikte geben.“

Das Problem werde in den No-Go-Areas beginnen, „aus diesen heraus werden gut trainierte und bewaffnete muslimische Kämpfer versuchen, diese Zonen ins Umfeld auszuweiten. Sie werden gegen die einheimische Bevölkerung kämpfen, die versuchen wird, sich dagegen zu wehren. Der Staat wird diesem Problem auf gewöhnlichem Wege nicht begegnen können.“