Europa-Grüne: Griechische Behörden überwachen Migranten „massiv“

Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge und Migranten in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis „massiv“ mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde das Überwachungssystem zum Teil mit EU-Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

„Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND. Das geschehe „rund um die Uhr, mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern“.

In dem Brief an die EU-Kommission, den mehr als 40 Europaabgeordnete unterschrieben haben, ist von mehr als 200 Kameras und sieben Drohnen die Rede. Einige Kameras seien so eingestellt, dass sie zum Teil auch die Betten der Flüchtlinge erfassen. Die Aufnahmen der Kameras würden in Echtzeit in ein Kommandozentrum im griechischen Ministerium für Migration übermittelt.

Die Europa-Abgeordnete Geese sagte: „Das macht mich fassungslos, weil es die Privatsphäre von Menschen in Not verletzt und sie wie Verbrecher behandelt.“ Wenn selbst die Betten von Bewohnern teilweise eingesehen werden könnten, „hat das nichts mehr mit rücksichtsvollem Einsatz der Technologie zu tun“.

Ihr Fraktionskollege Erik Marquardt kritisierte: „Menschen fliehen nach Europa, um Sicherheit und Würde zu finden, und uns fällt nichts Besseres ein, als sie sozial zu isolieren oder ihnen jegliche Privatsphäre zu rauben.“

Zudem stößt den Grünen auf, dass die griechischen Behörden offenbar Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel für die Finanzierung der Überwachungssysteme verwenden. In dem Schreiben an die EU-Kommission ist von etwa 37 Millionen Euro die Rede.

Die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse überprüfen, ob es sich dabei um einen Missbrauch von Geldern handle, sagte Geese. Das Vorgehen der griechischen Behörden sei „unverhältnismäßig und nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar“. (dts/oz)