Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert. „Es ist eine Schande, dass manche Firmen immer noch Produkte in die EU importieren, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, so wie in der chinesischen Provinz Xinjiang“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben, 12. Februar).

Weltweit seien etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen, berichtet das RND unter Berufung auf eine Studie im Auftrag der Grünen, die am Freitag veröffentlicht werden soll. Die betroffenen Produkte würden oftmals in der EU landen.

Europäische Konsumenten hätten keine Möglichkeit, die Herkunft zu überprüfen und trügen damit unfreiwillig zur weiteren Ausbeutung bei.

Der Studie zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über systematische Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. In dieser Region im Westen Chinas werde der überwiegende Teil der chinesischen Baumwolle produziert.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind dort mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

„Mehr als 80 internationale Markenkonzerne sollen angeblich direkt oder indirekt von uigurischer Zwangsarbeit in ihren Lieferketten profitieren“, heißt es in dem Bericht der Grünen.

„Es ist überfällig, dass die EU eine rechtliche Handhabe auf den Weg bringt, die die fraglichen Unternehmen zum Umdenken zwingt“, forderte Cavazzini im Gespräch mit dem RND. Staaten wie die USA würden dies vormachen:

Sie fangen Produkte wie Perücken aus Haaren von uigurischen Zwangsarbeitern konsequent im Zoll ab.“

Ähnliche Schritte planen dem Bericht zufolge Kanada und Großbritannien. Bislang könne die EU diesen Staaten nicht folgen, weil ihr die Instrumente dazu fehlten. Die Grünen schlagen nun vor, das geplante EU-Lieferkettengesetz mit verbindlichen Regeln zu Importverboten zu ergänzen. (afp)