EU will mit Hilfen für afghanische Nachbarländer große Migrationsbewegung abwenden

Die EU sei entschlossen, eine erneute „unkontrollierte und großangelegte illegale“ Einwanderung nach Europa zu verhindern, heißt es in einem Entwurf für das EU-Innenministertreffen am Dienstag, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Vorgesehen sind auch Sicherheitsüberprüfungen von evakuierten Afghanen.

Der Entwurf nimmt indirekt Bezug auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. „Auf der Grundlage von Lehren der Vergangenheit“ müsse die EU gemeinsam eine „koordinierte und geordnete Reaktion“ auf mögliche Migrationsbewegungen vorbereiten, heißt es in dem Papier.

Drittländer, die „eine große Zahl an Migranten und Flüchtlingen beherbergen“, sollen laut dem Entwurf Hilfen bekommen, um ausreichende, „würdevolle und sichere“ Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen sowie „nachhaltige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden“ zu schaffen.

Migranten sollen überprüft werden

Sichergestellt werden müsse auch, dass die Situation in Afghanistan nicht zu „Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger“ führe, heißt es in dem Dokument weiter. Zu diesem Zweck müssten „angemessene Sicherheitsüberprüfungen“ von Migranten stattfinden.

In einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere Della Sera“ betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Notwendigkeit von Hilfen für Länder an der „Frontlinie“ der ersten Migrationswelle aus Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban.

„Afghanen, die aus dem Land fliehen, werden erst einmal gar nicht nach Rom gelangen, aber vielleicht nach Taschkent (in Usbekistan)“, sagte Borrell. Die Nachbarstaaten Afghanistans seien von der Krise in dem Land „stärker und früher betroffen als Europa“. Dies bedeute, dass die EU diese Länder finanziell unterstützen müsse, ähnlich wie sie es auch mit der Türkei getan habe.

Merkel tauscht sich mit Macron aus

Indes beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat am Montag über die Lage in Afghanistan. Im Mittelpunkt habe die Frage der künftigen Ausreise von Staatsangehörigen, Ortskräften und schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge aus Kabul gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Merkel und Macron seien sich einig gewesen, dass ein „eng abgestimmtes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft vordringlich“ sei. Sie stimmten demnach auch überein, „dass der humanitären Hilfe und der Versorgung der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge sowohl vor Ort als auch in der Region durch die Vereinten Nationen besondere Bedeutung und Dringlichkeit zukommt“.

Die Kanzlerin und der französische Präsident tauschten sich demnach auch über die Ausreise des diplomatischen Personals aus.

Ein Vergleich: Migrationsbewegung 2016

Vor dem Hintergrund einer großen Migrationsbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien hatte die EU im Jahr 2016 einen Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei waren Ankara damals sechs Milliarden Euro zugesagt worden.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan und seinen Nachbarländern zur Verfügung stellen zu wollen. Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage in Afghanistan. (afp)