EU-Währungskommissar Gentiloni widerspricht Finanzminister Scholz

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegengetreten, dass sich der Euro-Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe und daher nicht reformbedürftig sei.

„Klar ist: Veränderungen sind nötig“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er wolle nicht den Rest seiner Amtszeit damit verbringen, „wegzuschauen und die Realität zu ignorieren“, sagte der frühere italienische Premier.

Die Kommission hat einen Konsultationsprozess gestartet, auf dessen Basis sie im kommenden Jahr Reformvorschläge unterbreiten will. Die Brüsseler Behörde fürchtet, dass ein verfrühter Sparkurs Wachstum und Investitionen bremst.

„Wir haben im kommenden Jahrzehnt einen Bedarf an zusätzlichen Investitionen von jährlich 520 Billionen Euro, allein um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte Gentiloni. „Wir müssen verhindern, dass sich wiederholt, was nach der Finanzkrise geschehen ist, als die öffentlichen Nettoinvestitionen für ein Jahrzehnt auf null zurückgingen“, so der Kommissar.

Ein zusätzliches Risiko bergen die hohen Energiepreise. Gentiloni mahnte, dass „Investitionen in erneuerbare Energien nicht infrage gestellt, sondern verstärkt werden“ müssten. (dts/oz)