EU verhängt Sanktionen gegen China, Peking kontert | Napoleon auch von Cancel Culture betroffen?

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Deutschland: Gastgewerbe steht mit „Rücken zur Wand“ | Verschärfter fünftägiger Oster-Lockdown“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Napoleon auch von Cancel Culture betroffen? 

Die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag von Napoleons Tod rücken näher. Doch manche meinen, die Veranstaltungen sollten abgesagt werden. Aber es scheint, dass die „Anhänger des französischen Kaisers“ weitermachen werden. 

Wird der Kaiser der Franzosen der erste in der französischen Geschichte sein, der von der Cancel Culture abgesetzt wird?

Ein Meinungsartikel in der New York Times am vergangenen Freitag forderte die französische Regierung auf, nicht an Napoleon zu gedenken.

Der Autor wies darauf hin, dass Napoleon die Sklaverei in der französischen Karibik wieder einführte, um sein Imperium aufzubauen.

Für den Präsidenten der Napoleon-Stiftung, Thierry Lentz, ist dies in der Tat eine wohlbekannte Tatsache.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

„Ich hatte mich zu der Frage geäußert – ich sage nicht, dass Napoleon damit richtig lag. Er hatte die Sklaverei damals aus wirtschaftlichen Gründen wieder eingeführt und sein Versprechen gebrochen, dass er es nicht tun würde.“ – Thierry Lentz, Präsident der Napoleon-Stiftung

Lentz sagt, dass es dafür mehrere Gründe gibt. Frankreich war die erste Nation, die die Sklaverei abschaffte, aber der französische Kaiser kippte dieses Dekret in der Karibik, wo die Situation komplexer war. 

Der Artikel der New York Times ist nicht der erste, der dazu aufruft, Napoleon abzuschaffen. Auch andere Gruppen in Frankreich, die von der extremen Linken ausgehen, drängen die französische Regierung, den Jahrestag des Kaisers nicht zu feiern.

Dennoch hat die Cancel Culture in Frankreich nicht das gleiche Momentum wie in den Vereinigten Staaten.

„Ich war sehr überrascht von dieser Cancel-Kultur, zu sehen, wie Lincoln-Statuen und Churchill-Statuen abgebaut werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Frankreich passiert. Ich habe mit Universitäten in den USA darüber gesprochen; es scheint mir, dass Napoleon dort immer noch eine große Bedeutung hat.“ – Thierry Lentz, Präsident der Napoleon-Stiftung

Er sagt, die Aufrufe, Napoleon aus den Geschichtsbüchern zu verbannen, kommen nicht von Historikern, sondern von anderen mit einer Agenda.

„Es geht hier nicht darum geschichtliche Wahrheiten herauszufinden. Die Leute, die Napoleon auslöschen wollen, sind keine Historiker, sie sind Aktivisten. Sie wollen nichts über die Vergangenheit wissen, sie wollen sie verändern oder sogar zerstören. Wir müssen Widerstand leisten.“ – Thierry Lentz, Präsident der Napoleon-Stiftung

Die Feierlichkeiten finden wie geplant am 5. Mai statt. Wir haben uns mit einem Organisator der Festlichkeiten getroffen. Er sagte, dass die Regierung und die Organisatoren besorgt darüber scheinen, was an diesem Tag passieren könnte. Der französische Präsident hat nicht gesagt, ob er an den Feierlichkeiten teilnehmen wird. Aber bis jetzt scheint die Unterstützung der Öffentlichkeit für Napoleon viel größer als die Opposition, was darauf hindeutet, dass es unwahrscheinlich ist, dass Napoleon gestrichen wird.

EU verhängt Sanktionen gegen China, Peking kontert

Ein seltsames diplomatisches Aufflackern zwischen China und der Europäischen Union. Peking hat eine Reihe von EU-Politikern auf die schwarze Liste gesetzt. Der Schritt scheint eine Vergeltung für die neuen europäischen Sanktionen gegen China zu sein, die wegen der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt wurden.

Am Montag gab die EU die vier chinesischen KP-Funktionäre und ein Unternehmen bekannt, die sanktioniert werden sollen. Die Sanktionen wurden bereits letzte Woche angekündigt, ohne die Namen der Betroffen-en zu nennen.

Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren aller Vermögenswerte innerhalb der EU.

Die Sanktionsliste betrifft Chen Mingguo, den Polizeichef von Xinjiang, Wang Mingshan, Mitglied der KP-Kommission von Xinjiang, Wang Junzheng, Vorstandsvorsitzender der China Xinjian Group Corporation und Zhu Hailun, den ehemaligen Leiter der KP Politik und Justiz-Kommission für Xinjiang.   

Neben diesen vier Personen wird auch das Büro für öffentliche Sicherheit für Produktion und Bau in Xinjiang sanktioniert.  

Der oberste KP-Chef von Xinjiang – Chen Quanguo – steht nicht auf der Sanktionsliste. Er wurde aber von den USA auf die schwarze Liste gesetzt.

Im letzten Jahr verhängten die USA Sanktionen gegen Funktionäre und Unternehmen wegen Misshandlungen an der ethnischen Minderheit der Uiguren durch das chinesische Regime.

Anders als die USA hat die EU versucht, eine Konfrontation mit Peking zu vermeiden. Doch der jüngste Schritt markiert die ersten EU-Sanktionen gegen China seit 1989. Damals reagierte die EU mit einem Waffen-Embargo auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, als Chinas Militär das Feuer auf unbewaffnete Studenten eröffnete.

Alle 27 EU-Länder stimmten den neuen Sanktionen zu. Ungarn bezeichnete sie jedoch als „schädlich“.

China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Peking ist auch ein wichtiger Investor in ärmeren Ländern in Mitteleuropa.

Peking reagierte darauf sofort mit  Gegensanktionen gegen 10 EU-Politiker und Wissenschaftler. Ebenfalls wurden 4 Organisationen sanktioniert. Betroffen sind die Politik- und Sicherheitskommission des EU-Rates, der Menschenrechtsausschuss des europäischen Parlaments, das Mercator Institut für China-Forschung in Berlin sowie die dänische Stiftung für Demokratie-Allianz.

Drei Deutsche sind auch von den Sanktionen betroffen, darunter die  EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und Michael Gahler. 

Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der China Delegation im Europäischen Parlament. Michael Gahler leitet den Taiwan-Freundschaftskreis im Europäischen Parlament. 

Der dritte ist der deutscher Anthropologe Adrian Zenz. Er ist bekannt durch seine Veröffentlichungen zum Umgang der Volksrepublik China mit der Volksgruppe der Uiguren.

Peking warf ihnen vor, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Die Sanktionen hindern sie daran, nach China einzureisen oder Geschäfte mit dem Land zu machen.

Über Pekings Vorgehen sagte der betroffene Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der Tageszeitung „Mannheimer Morgen“: „Die (chinesische) Führung will hier demonstrieren, dass sie die Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Lande unterdrückt, sondern durch Einschüchterungen auch die Europäer daran hindern will“. Er bezeichnete das als „genauso frech wie lächerlich“.

Schweiz veröffentlicht erste Chinapolitik-Strategie

In ihrem allerersten Bericht zur China-Politik-Strategie sagt die Schweiz, sie wolle eine „größere Kohärenz“ mit dem kommunistischen China schaffen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es, „deutliche Werte-Unterschiede zwischen den beiden Ländern gibt.“ 

Die Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen China werden auch betont. Pekings Botschaft in der Schweiz prangerte den Bericht daraufhin an. Doch chinesische Medien reagierten anders.

Am vergangenen Freitag stellte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis die China-Politik des Landes für die Jahre 2021 bis 2024 vor. Er sagt, der Menschenrechtsdialog und die Handelsinteressen seien die beiden wichtigsten Themen.

„Menschenrechtsdialog und gleichzeitig drittwichtigster Handelspartner der Schweiz, diese beiden Stichworte prägen das Verhältnis der Schweiz zu China seit langem” – Ignazio Cassis, Schweizer Außenminister

Der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und dem kommunistischen China wurde im Jahr 2018 ausgesetzt. Nun ist die Schweiz bereit, den Dialog fortzusetzen. Der Außenminister sagt: „Ein schwieriger Dialog ist besser als kein Dialog.“

Er weist darauf hin, dass Pekings Bereitschaft zum Dialog gesunken ist, während sich die Menschenrechtslage in China verschlechtert hat.

Ein weiterer wichtiger Bereich in dem Strategie-Bericht ist die Wirtschaft. Er umfasst die Förderung von Handel, Investitionen, Export und Tourismus.

Dieser Ansatz spiegelt das hochrangige Treffen zwischen der Schweiz und China Anfang dieses Monats wider. 

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer und der für Wirtschaft zuständige Vizepremier des chinesischen Regimes Liu He trafen sich und vereinbarten, die bilateralen Beziehungen im Börsenhandel, in der Vermögensverwaltung und in anderen Bereichen zu vertiefen. 

Die Zentralbanken beider Länder arbeiten auch an Projekten für digitale Währung zusammen.

Der chinesische Botschafter in der Schweiz reagiert auf die neue China-Politik mit der Behauptung, China habe dem Schutz der Menschenrechte immer große Bedeutung beigemessen. Er kritisiert， dass die Schweiz „ein falsches Signal an die Außenwelt sendet.“

Doch einige chinesische Medien interpretieren die Strategie der Schweiz als etwas Positives. „China Business News“ schrieb in einem Artikel, dass „die Schweiz China in der Außenpolitik priorisiert.“

Der Artikel lässt den Teil über „unterschiedliche Werte“ weg, fügt aber ein Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden eines chinesischen Wirtschaftsverbandes in der Schweiz hinzu. 

Der Vizepräsident lobt das Freihandelsabkommen Schweiz-China als sehr gut für China.