EU untätig: Salvini lässt Migranten nicht von der „Diciotti“ – Italiener stehen hinter ihrem Innenminister

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat im Fall der rund 150 Bootsflüchtlinge an Bord des Küstenwachenschiffs „Diciotti“ seine harte Haltung bekräftigt.

„Niemand wird in Italien ohne meine Erlaubnis an Land gehen“, sagte der Parteichef der Lega am Donnerstag in einem Radio-Interview.

Auf Facebook kritisierte Salvini unter anderem Deutschland und Spanien, ihre Versprechen hinsichtlich der Aufnahme von in Italien gelandeten Migranten nicht einzuhalten.

„Warum sollten wir ihnen dieses Mal glauben?“, schrieb der Innenminister mit Verweis auf die im Juli im sizilianischen Hafen Pozzallo an Land gegangenen Migranten. Damals hatten mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, der Aufnahme eines Teils der Menschen zugestimmt. Bevor Europa verlange, dass nun auch die Migranten der „Diciotti“ an Land gehen dürfen, solle es Erklärungen liefern, verlangte Salvini. „Ich gebe nicht klein bei.“

Die „Diciotti“ hatte vor einer Woche insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen, 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. Die italienische Regierung verweigerte dem Schiff der Küstenwache zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Am Montag durfte die „Diciotti“ dann im sizilianischen Catania anlegen. Am Mittwoch erlaubte Italien 27 unbegleiteten Minderjährigen, das Schiff zu verlassen, so dass sich nun noch etwa 150 Flüchtlinge und Migranten an Bord befinden.

Die EU-Kommission erklärte, sie wolle eine „rasche Lösung“, damit die Menschen an Bord so bald wie möglich an Land gehen könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte Rom bereits am Dienstag aufgefordert, alle Migranten „sofort“ an Land zu lassen.

Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Agrigent haben Ermittlungen wegen „Entführung“ im Fall der „Diciotti“ eingeleitet. Salvini zeigte sich jedoch unbeeindruckt: „Ich habe breite Schultern. Ich glaube die Mehrheit der Italiener stimmt mit mir überein.“ Tatsächlich hat die Lega seit der Wahl im März in Umfragen um zehn Prozent zugelegt und liegt derzeit mit etwa 30 Prozent gleichauf mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung. (afp/so)