EU und Japan einigen sich grundsätzlich auf Freihandelsabkommen – Fast alle Zölle sollen abgeschafft werden
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Kurz vor Beginn des G20-Gipfels haben die EU und Japan sich grundsätzlich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt und damit ein Signal gegen Protektionismus gesetzt. Mit der Grundsatzeinigung „senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Zusammen stehen die EU und Japan für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Kommissionspräsident Juncker trat in Brüssel zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe vor die Presse. Auch Tusk betonte: „Diese Einigung betrifft nicht nur den Handel, sondern vor allen Dingen die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaften: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“
Abe sagte, die EU und Japan hätten den starken politischen Willen demonstriert „die Fahne des Freihandels hochzuhalten“. Am G20-Gipfel in Hamburg nimmt neben Abe auch US-Präsident Donald Trump teil, der mit seiner „America First“-Politik auf wirtschaftliche Abschottung setzt. Er hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, an dem auch Japan beteiligt ist.
Jefta-Abkommen: Fast alle Zölle abschaffen
Die Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Handelsabkommen (Jefta) laufen seit 2013. Das Abkommen soll laut EU-Kommission schrittweise fast alle Zölle zwischen beiden Seiten abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. Auch nicht-tarifäre Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften sollen durch das Abkommen gesenkt werden.
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lobte das Abkommen als „wichtiges Signal für freien Handel“. Die Globalisierung brauche Regeln, erklärte Zypries. Eine aktive und engagierte EU-Handelspolitik sei „das richtige Instrument, um Globalisierung gerecht zu gestalten und die hohen Standards der EU im Arbeits- und Umweltbereich, aber auch beim Verbraucherschutz weltweit zu stärken“.
Der Außenhandelsverband BGA sprach von einem „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“. Das Abkommen sei ein „Lichtblick angesichts der zahllosen Abschottungstendenzen weltweit“.
Kritik an der Verkündung der Grundsatzeinigung kam von der Opposition und Umweltverbänden. Beim Jefta-Abkommen hätten wie bei den Handelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA „eine breite öffentliche Debatte und hohe soziale und ökologische Standards“ gefehlt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Dieses Abkommen ist aber keineswegs beschlossene Sache“, fügte die Spitzenkandidatin ihrer Partei hinzu.
Hat die EU etwas aus TTIP oder CETA gelernt?
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, die EU habe offensichtlich „nichts aus den Debatten um TTIP und Ceta gelernt“. Auch Jefta stehe für Intransparenz und setze „eine rückschrittliche Handelspolitik“ fort. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach von einem „Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie“. Umweltverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften hatten zuletzt wiederholt die mangelnde Transparenz der Gespräche beklagt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida hatten am Mittwoch bei einem Treffen letzte Differenzen bei Zöllen auf EU-Lebensmittel und auf japanische Autos ausgeräumt. Allerdings sind Detailfragen weiter offen, etwa der kontroverse Punkt des Investorenschutzes.
Bis Ende des Jahres soll nach Angaben der Kommission eine endgültige Fassung des Abkommens stehen. Damit wären die Verhandlungen abgeschlossen. Im Anschluss müssten die Mitgliedstaaten den Vertrag über ihre nationalen Parlamente noch ratifizieren. Zustimmen muss auch das Europäische Parlament. (afp)
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