EU-Staatsminister Roth: „Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel“

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht Europa in einem knallharten Wettbewerb der Werte mit China stehen. „Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen“, schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“ mit dem Titel „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht auf dem Spiel“.

China sei ein „wichtiger Partner“, aber „eben auch Systemrivale“. Der Staatsminister ergänzt: „Und zwar ein zunehmend offensiv auftretender, auch gegenüber Europa: Pekings ‚Maskendiplomatie‘ gepaart mit einer Desinformationskampagne inmitten der Coronakrise ist nur ein aktuelles Beispiel.“

„Die Führung des autoritären Einparteienstaats lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben und sie zu schwächen“, schreibt Roth.

„Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Auch das ist eine Frage der eigenen Souveränität! ?? baut gewiss kein einziges Kohlekraftwerk weniger, wenn wir bei Meinungsverschiedenheiten schweigen.“ 2/2

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) August 2, 2020

Roth plädiert für einen „klaren Kompass“ für den Umgang mit China. Europa müsse „seine Widerstandsfähigkeit“ stärken. „Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse“, allerdings sei das Verhältnis der EU zu China kompliziert, schreibt Roth in seinem Beitrag.

Pekings Vorgehen in Hongkong sei „kompromisslos“

Die Situation in Hongkong zeige, wie „kompromisslos [China] seinen Machtanspruch durchzusetzen bereit ist“. Peking zeige dadurch, dass es „vor den Augen der Welt zentrale Prinzipien der regelbasierten internationalen Ordnung“ verletze, so Roth weiter.

Die „Achillesferse“ der EU sei mangelnde Geschlossenheit, mahnt Roth. Eine konsequente „Team-Europa-Politik“ gegenüber Peking, bei der die EU mit einer Stimme spreche, sei längst überfällig.

Roth plädiert dafür, dass sich die EU-Länder zusammentun, denn

es gibt kein einziges Land in Europa, das es dauerhaft vermag, seine Interessen und Werte gegenüber China ganz allein zu behaupten“.

Für Roth ist die USA-Politik gegenüber dem Regime „keine Option“. „Corona und die Großmächte verändern die Globalisierung zwar, schaffen sie aber nicht ab“, daher führe politisch und auch wirtschaftlich „in der Post-Corona-Welt an China kein Weg vorbei“. Eine Zusammenarbeit sei Notwendigkeit und Chance zugleich.

Roth fordert Offenheit und Transparenz ebenso wie „gleiche Regeln“. „Die Botschaft an Peking ist glasklar: Ein schlichtes ‚Weiter so‘ wird es mit der EU nicht geben“, so der Staatsminister für Europa. Es gehe um „unsere Selbstbestimmung und Selbstbehauptung“, denn „wir haben es selbst in der Hand!“

(Mit Material von afp)

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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