EU-Staaten wollen Hongkong-Erklärung notfalls ohne Ungarn verabschieden

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus.

Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch Einstimmigkeit zu erzielen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Haltung Ungarns als „nicht nachvollziehbar“.

Die EU hatte die Erklärung zur Verurteilung von Chinas Wahlrechtsreform für Hongkong eigentlich am Montag verabschieden wollen. EU-Diplomaten hatten schon vergangene Woche erklärt, Ungarn habe sich als einziges Land kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Borrell kündigte „für eine weitere Woche“ Gespräche an

Borrell kündigte „für eine weitere Woche“ Gespräche an, um Einstimmigkeit zu erzielen. Er halte dies immer noch für möglich, sagte der Spanier. Sollte dies allerdings nicht gelingen, gebe es die schon in der Vergangenheit genutzte Möglichkeit, die Erklärung ohne Ungarn zu verabschieden.

Dass sie dann allerdings keine offizielle EU-Erklärung wäre, dürfte die Glaubwürdigkeit der Europäer gegenüber Peking untergraben. So betonte Maas, es sei wichtig, dass die EU gegenüber China mit einer Stimme spreche. Es sei nun „nicht das erste Mal, dass Ungarn aus dieser Einigkeit ausbricht, wenn es um das Thema China geht“. Grund seien offenbar die traditionell guten Beziehungen zu Peking.

Peking versucht über Wirtschaftsprojekte seinen Einfluss auf EU-Mitgliedstaaten auszudehnen

EU-Vertreter betrachten seit Jahren mit Sorge, dass China über Wirtschaftsprojekte versucht, seinen Einfluss auf Mitgliedstaaten in Ost- und Südeuropa auszudehnen.

Über seine „Neue Seidenstraßen“-Initiative bietet Peking Ländern wie Ungarn Unterstützung bei teuren Infrastrukturprojekten an. Als erste EU-Regierung beschloss Budapest im Februar auch, bisher in Europa nicht zugelassene Corona-Impfstoffe aus China einzusetzen.

Chinas Führung hatte die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. Sie ist nicht mit der Vereinbarung zwischen London und Peking von 1997 – bei der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an das KP-China – vereinbar. Darin sagte Peking zu, dass es 50 Jahre lang den Hongkongern die damals geltenden freiheitlichen Grundrechte weiter zugesteht.

Durch die von Peking initiierte Wahlrechtsreform in Hongkong erhält das chinesische Regime die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Bewerber ausschließen. Damit wurde das vormalige Wahlsystem zugunsten Pekings verändert.

EU-Vertreter kritisierten die Reform zwar als eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Eine gemeinsame Verurteilung der Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Reform gibt es aber bisher nicht.

USA verhängte nach Wahlrechtsreform Sanktionen gegen Peking

Ganz anders reagierte die USA. Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong hat sie im März Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Funktionäre angeordnet.

US-Außenminister Antony Blinken teilte damals mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt.

Verhältnis zwischen der EU und China hat sich deutlich verschlechtert

Das Verhältnis zwischen der EU und China hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Nach EU-Strafmaßnahmen gegen Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagierte Peking mit Gegensanktionen.

Ziel waren EU-Abgeordnete und europäische Wissenschaftler. Die EU legte daraufhin vergangene Woche die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China durch das Europaparlament auf Eis. (afp/er)