Jetzt formell
EU-Staaten beschließen weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Bei einem Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister am Montag auf das 15. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses soll insgesamt 54 Personen und 30 Einrichtungen umfassen, welche die Ukraine „untergraben„ und „bedrohen“.
Der Kreml in Moskau.
Foto: Ulf Mauder/dpa
Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer beschlossen. Die EU-Außenminister brachten am Montag bei einem Treffen in Brüssel das insgesamt 15. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf den Weg.
Der Rat einigte sich demnach auf ein Paket, welches 54 Personen und 30 Einrichtungen umfasst, die für Handlungen verantwortlich sein sollen, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.
Dazu zählt unter anderem eine Militäreinheit, die für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verantwortlich sein soll. Zudem richten sich die Sanktionen gegen leitende Angestellte führender Unternehmen im Energiesektor, gegen Personen, die für die Deportation von Kindern und Propaganda verantwortlich sein sollen, sowie gegen zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas.
Russische „Schattenflotte“
Was die Unternehmen betrifft, so nimmt die EU vor allem russische Rüstungs- und Schifffahrtskonzerne ins Visier, die für den Transport von Rohöl und Ölprodukten auf dem Seeweg zuständig sind und der russischen Regierung wichtige Einnahmen verschaffen. Darüber hinaus wurden ein Chemiewerk und eine zivile russische Fluggesellschaft, die das russische Militär in großem Umfang logistisch unterstützt, in die Liste aufgenommen.
Zum ersten Mal wurden zudem vollwertige Sanktionen inklusive Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen gegen verschiedene chinesische Akteure verhängt, die Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile zur russischen Unterstützung gegen die Ukraine liefern sollen.
Die Maßnahmen richten sich zudem gegen die sogenannte russische „Schattenflotte“. Dabei geht es um Tanker unter fremder Flagge, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Aus diesen Gründen wurden am Montag 52 Schiffe aus Drittländern ins Visier genommen, womit sich die Gesamtzahl der betroffenen Schiffe auf 79 erhöht.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Paket als Zeichen der Einigkeit der EU-Mitgliedsstaaten in der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine. „Unsere unmittelbare Priorität ist es, die Ukraine in eine möglichst starke Position zu bringen“, sagte sie. „Wir werden der ukrainischen Bevölkerung an allen Fronten zur Seite stehen: humanitär, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und militärisch.“ Es könne keinen Zweifel daran geben, dass die Ukraine gewinnen werde . (dts/red)
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