EU: Russland nutzt Gas als „Waffe“ gegen Moldau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland vorgeworfen, Gas als „Waffe“ gegen die Republik Moldau einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe „politischen Druck“ auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell am Donnerstag nach einem Treffen mit der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau in dem Gasstreit zuvor 60 Millionen Euro Hilfe zugesagt.

Russland hatte der Republik Moldau mit einem Lieferstopp gedroht, wenn diese nicht einen höheren Preis für Erdgas zahle. Moskau bestritt aber, damit politische Absichten zu verfolgen. Ein Kreml-Sprecher wies einen Bericht der „Financial Times“ zurück, wonach Moskau einen niedrigeren Gaspreis an den Verzicht Moldaus auf eine weitere Annäherung an die EU knüpft.

Nach einem „Spiegel“-Bericht bat Gavrilita auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Unterstützung. Das Bundespräsidialamt wollte dies den Angaben zufolge weder bestätigen noch dementieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Gavrilita am Mittwochabend nach einem Treffen in Brüssel 60 Millionen Euro und die „volle Unterstützung“ der EU zugesagt. Die moldauische Regierungschefin zeigte sich „zutiefst gerührt von der Solidaritätsbekundung“. Die proeuropäische Ministerpräsidentin ist seit August im Amt. Sie will das Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aus der Armut führen.

Die EU hatte bereits 2014 ein Assoziierungsabkommen mit Moldau geschlossen. Es verschafft der ehemaligen Sowjetrepublik einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt. (afp/dl)