EU plant Initiative für den Binnenmarkt

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union könnten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 28. Juni neue Initiativen für die Vollendung des Binnenmarktes ergreifen. Das sieht ein erster Entwurf der Schlussfolgerungen für den Gipfel vor, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt. Demnach sollen Paketlieferungen zwischen den Mitgliedsländern günstiger werden und "ungerechtfertigte" nationale Schranken für digitale Inhalte ("Geo-Blocking") abgebaut werden.

Die EU will außerdem die nächste Mobilfunkgeneration (5G) vorantreiben, indem sie das 700-MHz-Band, das hohe Geschwindigkeiten und eine große Reichweite bietet, "zeitnah" freigibt. In der Kommission hieß es dazu erläuternd, berichtet die F.A.S., diese Agenda entspreche britischen Wünschen. Die Regierungschefs müssten jedoch entscheiden, ob sie im Fall eines Votums für den Brexit daran festhielten. Sie wollen bei ihrem Treffen auch die Folgen des britischen Referendums erörtern; dafür wurden jedoch noch keine Schlussfolgerungen entworfen. Nach Informationen der F.A.S. will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag nach dem Referendum eine Sondersitzung der Kommissare einberufen, falls die Briten für den Austritt stimmen. Die Kommission soll dann ihre Position für die Austrittsverhandlungen festlegen, die auf maximal zwei Jahre angesetzt sind. Voraussetzung dafür ist, dass der britische Premierminister die Kommission förmlich über den Austrittswunsch seines Landes in Kenntnis setzt. Das soll beim Gipfeltreffen am Dienstag (28. Juni) erfolgen. Am folgenden Mittwoch (29. Juni) würden die Staats- und Regierungschefs über die weiteren Verhandlungen mit London beraten – ohne den britischen Premierminister, schreibt die F.A.S.

(dts Nachrichtenagentur)