EU-Parlamentspräsident Schulz für einheitliche EU-Flüchtlingspolitik

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine einheitlichere Flüchtlingspolitik der EU gefordert. „Derzeit nehmen neun von 28 EU-Staaten 90 Prozent aller Flüchtlinge in die EU auf – das geht nicht“, sagte der diesjährige Karlspreisträger dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er gab außerdem zu bedenken: „Wenn wir ein einheitliches europäisches Einwanderungsrecht mit Quoten hätten, würden weniger Menschen ihr Geld zu Schleppern tragen.“

Wer nämlich die Chance zu legaler Einwanderung habe, so Schulz, steige nicht so schnell in einen überfüllten Seelenverkäufer zur Fahrt ins Ungewisse. Schulz bilanzierte die Situation in Europa: „Wir sind in keinem guten Zustand, wir müssen die EU verbessern.“ Die Idee hinter der europäischen Einigung sei unbestritten: „Gemeinsam sind wir stärker als alleine.“ Leider aber verbänden „immer weniger Menschen diese Idee mit der EU“. Diese „war mal ein Ver­sprechen, das heute nicht mehr eingelöst zu werden scheint. Ein Versprechen für mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Aufstieg, mehr Beschäftigung, mehr Wachstum.“ Schulz forderte die Regierungschefs der EU-Staaten auf, sich zu mehr Gemeinsamkeit zu bekennen. Alle wüssten, dass man nur so im internationalen Wettbewerb bestehen könne. „Zu Hause aber erzählen sie genau das Gegenteil und brüsten sich damit, wie sie sich gegen die anderen in Europa durchgesetzt haben.“ Schulz mahnte: „Wer beim Autofahren gleichzeitig Gas gibt und auf der Bremse steht, wird den Wagen zum Schleudern bringen.“

(dts Nachrichtenagentur)