EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Das EU-Parlament hat einen im polnischen Parlament diskutierten Gesetzentwurf mit strengen Vorgaben für den Sexualkundeunterricht scharf kritisiert.

Das Gesetz ziele darauf ab, sexuelle Aufklärung für Minderjährige „unter dem Deckmantel der Vorbeugung von Pädophilie“ zu kriminalisieren, heißt es in einem Entschließungstext, der am Donnerstag vom Parlamentsplenum in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Der Gesetzestext sieht vor, Menschen, die „Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagieren oder gutheißen, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren“ zu belegen.

„Stopp Pädophilie“

Wer dazu seine berufliche Position nutzt, etwa in Schulen, soll noch härter bestraft werden können. Als Grund angeführt wird vor allem nötiger Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche „vor sexueller Verderbtheit und moralischem Verfall“.

Das erzkatholische Bündnis „Stopp Pädophilie“ hatte den Gesetzesentwurf in Polen mittels einer Bürgerinitiative eingebracht. Das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament debattierte im Oktober erstmals über den Text.

Unter Federführung der polnischen Oppositionsparteien setzten Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke das Thema daraufhin gemeinsam auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

PiS: Grüne und Sozialdemokraten betreiben pädiphile Ideologie

Der Abstimmung über die Entschließung war bereits vergangenen Monat eine emotionale Debatte der EU-Abgeordneten vorausgegangen.

PiS-Politiker verwiesen dabei auf das nationale Selbstbestimmungsrecht in Bildungsfragen und warfen insbesondere Grünen und Sozialdemokraten vor, eine Pädophilen-freundliche Ideologie zu verteidigen. Dieser Diskurs wurde insbesondere von der rechtsgerichteten Fraktion Identität und Demokratie aufgenommen.

Die polnische Konservative Elzbieta Lukaciejwska beklagte hingegen, dass die Regierung ihres Landes rationalen und wissenschaftlichen Argumenten gegenüber taub sei, wenn sie glaube, dass ein Mangel an sexueller Aufklärung vor Pädophilie schütze. (afp/nh)

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