vor 2 Tagen
Jeder sechste Verkehrstote ist ein Radfahrer

vor 2 Tagen
Messerattacke auf Rollstuhlfahrerin in Hamburg: 33-jähriger polizeibekannter Syrer festgenommen

vor 2 Tagen
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich für mangelnden Schutz von Vergewaltigungsopfern

vor 2 Tagen
Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

vor 2 Tagen
Norwegischer Staatsfonds macht im ersten Quartal 35 Milliarden Euro Verlust

vor 2 Tagen
Indien weist alle pakistanischen Bürger aus

EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide Länder wollen sich ihr souveränes Recht auf Gesetzgebung im eigenen Land nicht streitig machen lassen.

top-article-image — EU-Parlament in Brüssel
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Redaktion

16. Januar 2020

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Das EU-Parlament hat sich mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen befasst. In einer Entschließung brachte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg ihre „Besorgnis“ darüber zum Ausdruck, dass sich die Lage in den beiden Ländern verschlechtert habe. Die Anhörungen im Zuge der laufenden EU-Strafverfahren hätten „zu keinen nennenswerten Fortschritten“ geführt.

Den Regierungen in Warschau und Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen beide Länder Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können.

Beide Regierungen zeigten sich davon bislang unbeeindruckt. Das polnische Unterhaus beschloss erst im Dezember weitere auch im eigenen Land umstrittene Gesetzesänderungen, die nach Einschätzung von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz weiter gefährden. Ungarn geriet unter anderem in den Fokus, durch das Verbot der von George Soros gesteuerten Stiftungen und NGOs. Außerdem weigert es sich an der „europäischen Verteilung“ von Migranten teilzunehmen. Ungarn sprach bei der jüngsten Anhörung in Brüssel im Zuge des Strafverfahrens von einer „Hexenjagd“ linksgerichteter Brüsseler Eliten.

Das EU-Parlament warf dem Rat der Mitgliedstaaten nun vor, das Strafverfahren nicht voran zu bringen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die verfügbaren Instrumente „in vollem Umfang zu nutzen, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte (…) durch Polen und Ungarn zu begegnen“.(afp/al)

Kommentare