EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Das EU-Parlament hat sich mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen befasst. In einer Entschließung brachte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg ihre „Besorgnis“ darüber zum Ausdruck, dass sich die Lage in den beiden Ländern verschlechtert habe. Die Anhörungen im Zuge der laufenden EU-Strafverfahren hätten „zu keinen nennenswerten Fortschritten“ geführt.

Den Regierungen in Warschau und Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen beide Länder Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können.

Beide Regierungen zeigten sich davon bislang unbeeindruckt. Das polnische Unterhaus beschloss erst im Dezember weitere auch im eigenen Land umstrittene Gesetzesänderungen, die nach Einschätzung von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz weiter gefährden. Ungarn geriet unter anderem in den Fokus, durch das Verbot der von George Soros gesteuerten Stiftungen und NGOs. Außerdem weigert es sich an der „europäischen Verteilung“ von Migranten teilzunehmen. Ungarn sprach bei der jüngsten Anhörung in Brüssel im Zuge des Strafverfahrens von einer „Hexenjagd“ linksgerichteter Brüsseler Eliten.

Das EU-Parlament warf dem Rat der Mitgliedstaaten nun vor, das Strafverfahren nicht voran zu bringen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die verfügbaren Instrumente „in vollem Umfang zu nutzen, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte (…) durch Polen und Ungarn zu begegnen“.(afp/al)