EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara. Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Die türkische Regierung wies die Aufforderung des EU-Parlaments scharf zurückgewiesen. „Für uns ist diese Entscheidung null und nichtig“, teilte das türkische Außenministerium mit. Sie basiere auf „haltlosen Behauptungen und Beschuldigungen“.

EU-Minister Ömer Celik sagte, die Abstimmung zeige das „fehlende Vertrauen“ zwischen der Türkei und der EU. Vor der Abstimmung im EU-Parlament hatte Celik betont, dass die Türkei weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und sich nicht mit weniger zufrieden geben werde.

Die EU-Abgeordneten hatten im November 2016 bereits ein informelles „Einfrieren“ der Gespräche gefordert. Die Mitgliedstaaten waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen. (dpa)