EU-Parlament äußert scharfe Kritik an Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong

Das EU-Parlament hat scharfe Kritik am umstrittenen Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong geäußert. Das Gesetzesvorhaben stelle „den jüngsten und krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche“ dar, „die Freiheit und Autonomie Hongkongs und die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger einzuschränken“, heißt es in einer Entschließung, die am Freitag in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Das EU-Parlament reiht sich damit in den Kanon internationaler Kritik ein. Das vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebrachte Gesetz stellt demnach einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der Finanzmetropole dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Alleine die Möglichkeit des Einsatzes chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong ist nach Auffassung der EU-Abgeordneten „eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes ‚Ein Land, zwei Systeme'“.

Die Parlamentarier kündigten darüber hinaus an, die Menschenrechtslage in China und Hongkong im Zusammenhang mit künftigen Handels- und Investitionsabkommen mit dem chinesischen Regime zu berücksichtigen.

Hintergrund des umstrittenen Gesetzes sind die monatelange Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr gegen Pekings Einschränkung von Hongkongs bürgerlichen Freiheiten und seiner Teilautonomie in der Millionenmetropole. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen. Das neue Sicherheitsgesetz, so die Befürchtung der Hongkonger könnte breit gefasst werden und auch gegen Kritiker der Kommunistischen Partei eingesetzt werden, etwa Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte oder aber auch einfache Bürger. (afp/er)