1000 Demonstranten festgenommen: EU kritisiert Festnahmen und Gewalt der Polizei in Moskau
Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider.
Die Polizei verhaftet einen Demonstranten auf Moskaus Trubnaya-Platz am 27. Juli 2019.
Foto: MAXIM ZMEYEV/AFP/Getty Images
Die Festnahmen und der „unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte EU-Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel. Diese „fundamentalen Rechte“ seien in der russischen Verfassung verankert. „Wir erwarten, dass sie geschützt werden.“
Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland „Chancengleichheit“. Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijancic mit.
Einsatzkräfte gingen mit großer Härte vor
Die Moskauer Polizei hatte am Samstag bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahlen mehr als 1000 Menschen festgenommen. Die Einsatzkräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.
Die Protestkundgebung richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in Moskau. Sie dürfen wegen angeblicher formaler Mängel nicht antreten. Auch in anderen russischen Städten wurden Oppositionskandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen, unter anderem in St. Petersburg. (afp)
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