EU-Kommission will Sanktionen gegen Belarus verschärfen

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen: Brüssel schlug am Mittwoch vor, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren.

Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt kamen dabei sechs Migranten ums Leben.

Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas betonte, die erschwerte Visa-Vergabe betreffe nur „Regierungsverantwortliche und Inhaber diplomatischer Pässe“ und nicht die breite belarussische Bevölkerung.

Die EU hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt, ebenso wie die USA. Unter anderem gilt für Lukaschenko und 165 seiner engsten Mitarbeiter ein Einreiseverbot in die EU-Länder. Die neuerliche Verschärfung würde zusätzliche Verantwortliche betreffen und bedarf noch der Zustimmung der 27 EU-Staaten.

Schinas sagte weiter, das Vorgehen von Belarus gegen die EU erfordere eine geschlossene Reaktion. Er sprach von einer „neuen, besorgniserregenden Form von Schlepperei“, bei der staatliche Akteure zunehmend „irreguläre Migration künstlich schaffen oder erleichtern, indem sie Menschen als Instrumente für politische Zwecke nutzen“. (afp/dl)