EU-Kommission will Corona-Hilfsfonds nicht mit harten Auflagen verknüpfen

Anders als bei den Rettungsprogrammen in der Finanzkrise will die EU-Kommission bei ihrem massiven Hilfsfonds in der Corona-Krise Empfängerländer nicht auf harte Bedingungen und Auflagen zur Haushaltsführung verpflichten. „Dies ist kein Anpassungsprogramm mit einem anderen Namen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag. „Es ist kein Rettungsinstrument mit angehängten Bedingungen.“ Es werde auch „keine Troika“ geben, die es überwache.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Europa schnell wieder aus der Rezession wegen der Corona-Krise zu holen. Dabei sollen vor allem stark von der Pandemie betroffene Länder wie Italien und Spanien unterstützt werden, die geringe nationale Haushaltsspielräume haben, um Konjunkturprogramme aufzulegen. Zwei Drittel der Mittel sollen dabei als Zuschüsse fließen, der Rest als Kredite.

Die Mitgliedstaaten würden zum Erhalt der Gelder selbst Erholungspläne ausarbeiten, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission prüfe diese dann und achte insbesondere darauf, ob sie im Einklang mit europäischen Prioritäten wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder der Digitalisierung stünden. Schließlich müssten auch die anderen Mitgliedstaaten zustimmen.

Vereinbart mit den Empfängerländern würden „Meilensteine und Ziele“, die bei der Umsetzung der Projekte erreicht werden sollten, sagte Dombrovskis. Es sei aber nicht Absicht der Kommission, „daraus eine schwerfällige bürokratische Übung zu machen“. Das Geld werde jedoch auch in Tranchen und nicht auf einmal ausgezahlt – abhängig davon, ob die Ziele erreicht worden seien.

Gentiloni machte klar, dass die Hilfe zeitlich befristet ist. Mindestens 60 Prozent der als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließenden Gelder sollten bis Ende 2022 für konkrete Projekte vereinbart sein, sagte er. Der Rest dann bis Ende 2024. Auch Kredite könnten nur „spätestens bis Ende 2024“ beantragt werden. (afp/rm)