EU-Kommission will mehr zentrale Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich erhalten
Aus dem umstrittenen 750 Milliarden-Programm der EU-Kommissionschefin will die EU-Kommissarin für Gesundheit über 9 Milliarden Euro für ihren Etat erhalten um ihren Zuständigkeitsbereich zu erweitern.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 24. Februar 2020.
Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
Die EU-Kommission strebt nach mehr Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich. Der vorgeschlagene 750-Milliardenplan-Plan „kann die Art und Weise, wie die EU mit Gesundheit umgeht, grundsätzlich verändern“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Demnach sind 9,4 Milliarden Euro des vorgestellten Konjunkturprogramms für den Ausbau des Gesundheitswesens auf EU-Ebene vorgesehen.
Kommissarin postuliert Bestehen bestimmter Erwartungen an die EU
„Während der Krise gab es ein Missverhältnis zwischen dem, was die Bürger von der EU erwarten, und dem, was wir tatsächlich liefern konnten“, sagte Kyriakides weiter. Grund dafür sei in erster Linie, dass der Bereich Gesundheit nahezu alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten ist. Das soll der EU-Kommissarin zufolge grundsätzlich auch so bleiben, dennoch wolle Brüssel mehr Einfluß.
Dafür ist das mit 9,4 Milliarden Euro veranschlagte Programm EU4Health vorgesehen. Ein wichtiger Pfeiler ist die Prävention und direkte Bekämpfung von Gesundheitskrisen. Die EU-Kommission plant etwa, Reserven medizinischer Güter anzulegen. Denkbar sei es auch, Fachkräfte im Gesundheitswesen auszubilden, „damit sie in der gesamten EU dort eingesetzt werden können, wo der Bedarf am größten ist“, sagte Kyriakides.
Nivellierung der Gesundheitssysteme
Auch in die Überwachung der Gesundheitssituation weltweit soll investiert werden, um Ausbrüche übertragbarer Krankheiten früher zu erkennen. Zudem soll die Ungleichheit der verschiedenen Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten angegangen und die Belastung durch Krankheiten wie Krebs oder psychische Leiden durch EU-weit koordinierte Forschung gemindert werden.
Ein weiterer Punkt ist die Versorgung mit Arzneimitteln. Die Corona-Krise „hat die Probleme und Schwächen in der Liefer- und Produktionskette von Medikamenten deutlich gemacht“, sagte Kyriakides. Bis Ende 2020 werde Brüssel deshalb eine dezidierte Pharma-Strategie vorstellen, um Europa weniger abhängig vom Weltmarkt zu machen.
Etat würde verzwanzigfacht
Ob die Pläne Realität werden, hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab, unter denen Finanzierung und Details des Konjunkturprogramms hoch umstritten sind. Mit 9,4 Milliarden Euro würde die EU-Kommission ihre bis dato für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Ausgaben verzwanzigfachen. (afp/al)
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