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Russische Exklave

Streit um Kaliningrad-Transit: EU präzisiert Sanktionsregeln

Im Streit um die Beschränkung des russischen Warenverkehrs über Litauen nach Kaliningrad stellt die EU-Kommission nun klar: Der Güterverkehr für von Sanktionen betroffene Waren soll erlaubt sein - mit Einschränkungen.

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Ein litauischer Zollbeamter kontrolliert am Bahnhof von Kybartai den russischen Passagierzug von Kaliningrad nach Moskau. Der Grenzort Kybartai liegt an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die die russische Exklave Kaliningrad mit Russland verbindet.

Foto: Doris Heimann/dpa

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Lesedauer: 3 Min.


Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als „Ausdruck von Realismus und Vernunft“.
Nach der Weisung der Kommission gibt es unter den EU-Sanktionen gegen Russland kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug. Anders sieht es im Straßenverkehr aus: Die Kommission bestätigt in ihrer Leitlinie, „dass der Transit sanktionierter Güter per Straße durch russische Fahrer unter den EU-Maßnahmen nicht erlaubt ist“.
Litauen ist demnach aber angehalten, „gezielte und verhältnismäßige“ Kontrollen vorzunehmen, ob es „ungewöhnliche“ Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre. „Wir haben nichts mit Russland ausgehandelt“, sagte EU-Sprecher Eric Mamer nach Veröffentlichung der Klarstellung.

Russland kritisierte Beschränkungen als „illegal“

Der Baltenstaat hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Moskau hatte die eingeführten Transitbeschränkungen als „illegal“ kritisiert und mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht, sollten sie diese nicht wieder rückgängig machen. Konkret hatte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch gebracht. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt. Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde nun sehr genau beobachten, wie die Klarstellung zum Schienenverkehr umgesetzt werde.

„Handelsstreit um Kaliningrad wäre ein Spiel mit dem Feuer“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dem Konflikt am Rande des Nato-Gipfels Ende Juni für eine „Deeskalation“ plädiert und darauf verwiesen, dass es um „Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands“ gehe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert. „Die Empfehlung der Kommission begrüße ich“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ein Handelsstreit um Kaliningrad wäre ein Spiel mit dem Feuer.“
Die EU müsse vermeiden, „neue Konflikte“ zu schüren, stattdessen gelte es „zu einer Deeskalationsdynamik finden“. Mützenich hob hervor: „Den Transitverkehr zwischen zwei russischen Gebieten einzuschränken, war nicht die Absicht unserer Sanktionen.“ (afp/dts/dpa/dl)

Kommentare

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van toybenvor 3 Jahren

Moskau will Güter durch ein fremdes Land nach Königsberg bringen und beschwert sich wenn das mit Bedingungen verknüpft wird?

Was wenn Littauen sagt jetzt ist schluss damit?

Greift Moskau dann die Nato an?

Anonymousvor 3 Jahren

Sicher nicht. Kaliningrad könnte notfalls per Flugzeug oder Schiff von Sankt Petersburg aus versorgt werden.

Allerdings, dann könnten Sie sich schon mal auf einen verdammt kalten Winter vorbereiten.

gerdvor 3 Jahren

Quatsch...Moskau macht doch gemeinsame Sache mit allen, also NATO-EU-USA und bekommt das gut bis sehr gut subventioniert denn das was wir z.Zt. sehen, ist genau das, was wir sehen sollen. Das alte klassische Freund-Feind-Bild, guter Westen, böser Russe, glaubt denn einer ernsthaft, dass man Kaliningrad helfen möchte, geschweige überhaupt kann...NEIN...Stalin hat schon 27 Mill. Russen verhungern lassen und heute ist man nicht besser, im Gegenteil, Menschen und Landesteile werden instrumentalisiert...In meinen Augen hat RUSSLAND seit dem Ukraine-Konflikt die Kontrolle über das "Riesen-reich-verloren und es wird in viele kleine "Viel-Staaten" zerfallen, hat schon begonnen...

Roman Ahrensvor 3 Jahren

Hatten Sie eigentlich schon mal was über die Transitstrecken von der BRD nach Berlin(West)gehört?

Hätte die Nato bei Sperrung angegriffen?

Ihre Sicht der Dinge verwirrt immer wieder......

van toybenvor 3 Jahren

da gab es auch Bedingungen die erfüllt sein mussten wenn Sie den Transitweg benutzen wollen, mit Panzern oder Atomraketen wäre das auch unmöglich gewesen.

Bubikopfvor 3 Jahren

Diese EU setzt mit ihrer blöden Kurzsichtigkeit allem die Krone auf. Sie prüfen gar nicht, ob diese lächerlichen Sanktionen etwas bringen. Wenn die Balten noch lang herumkaspern, dann atmet der russische Bär einmal kräftig ein und sie sind Geschichte.

Ilsevor 3 Jahren

Die Pläne Rußlands sind nun AMTLICH. SOBALD die Russische Föderation legale Grenzen wiederhergestellt hat, werden militärische Konflikte aufhören - Jewgeni Fjodorow, Abgeordneter der russischen Staatsduma.

„Wir sprechen über die legale Wiederherstellung unseres Vaterlandes innerhalb international anerkannter Grenzen nach den Ergebnissen des letzten Weltkriegs, also 1945. Wenn Sie unser Vaterland in den Grenzen von 1945 und heute betrachten, werden Sie sehen, dass wir kleiner sind. Wir sind weniger illegal, weil diese Staaten-Territorien, die uns unter dem Deckmantel der Souveränität und so weiter entfremdet wurden, illegal entfremdet wurden!“, Jewgeni Fedorow, gegenüber dem Ersten [Noch nicht Sowjet] von Sewastopol. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Republiken die UdSSR per Gesetz hätten verlassen können, dies aber nicht taten. „Dies sind die Gebiete, für die unsere Vorfahren, Großväter, Urgroßväter vor achtzig Jahren 27 Millionen Menschenleben gaben … Dies sind die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, die alle anerkennen, einschließlich der Amerikaner. Daher müssen wir schrittweise unser Territorium wiederherstellen”, - sagte der Politiker weiter. Zuvor hatte Fedorov der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Unabhängigkeit Litauens vorgelegt. Gleichzeitig ist Litauen seiner Meinung nach nur der Anfang!

Das ist eine wahre Informationsbombe! Was einige seit der russischen Verfassungsreform im Jahre 2020 sagten bzw. schon fast predigten, bringt Fedorov nun als bare Münze auf den Tisch!!! Fjodorow ist im übrigen pers. Vertrauter Putins. Auf dessen Weisung Fjodorow auch die sog. NOD gründete. Eine Organisation die sich zum Ziel gesetzt hat, die Sowjetunion wiederherstellen. Ob die Konflikte als dann aufhören ist MEHR als fraglich! Wahrscheinlicher ist dass sie ERST DANN richtig beginnen!

Zur Erinnerung! 1945 zählte auch die "ehem." DDR" zu sowjetischem Territorium!

Anonymousvor 3 Jahren

Das kann ich nicht glauben. Bitte Quelle angeben.

Vielleicht hat er es auch so gemeint, dass nach und nach die ehemaligen Sowjet-Republiken aus souveräner Entscheidung heraus dem Werte-Westen den Rücken kehren werden. Oder es ist komplett eine Zeitungs-Ente.