EU-Kommission: Neuer E-Personalausweis soll Identifikation im Internet erleichtern

Ein elektronischer Personalausweis oder Pass soll den Menschen in der EU eine bessere Kontrolle über ihre Daten im Internet verschaffen. „Einen Vorschlag dazu legen wir im nächsten Jahr vor“, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man wolle mit der E-ID eine alternative Möglichkeit schaffen, sich im Internet zu identifizieren.

Jeder habe dann die Option, sich mit seiner E-ID einzuloggen und nicht mehr jedes Mal „eine Tür zu seiner gesamten Datenwelt zu öffnen, während man einen Dienst oder ein Angebot nutzt“.

EU-Kommission will stärker gegen illegale Inhalte vorgehen

Vestager kündigte zudem an, dass die EU-Kommission stärker gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und gefälschter Produkte im Internet vorgehen will. Die Betreiber von Plattformen würden aber nicht gezwungen, die Inhalte vor dem Hochladen mit Upload-Filtern zu prüfen.

„Wir haben immer gesagt und ich sage es gerne noch einmal: Das Haftungsprivileg der Plattformen bleibt“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin. Es müsse aber klare und transparente Verfahren dafür geben, wann und wie schnell Plattformen illegale Inhalte entfernen müssten. Dazu gehöre ein Widerspruchsrecht für denjenigen, der den Inhalt hochgeladen habe, sagte Vestager weiter. Konkrete Vorschläge werde sie Anfang Dezember vorlegen. (dts)