Coronavirus: EU-Kommission gibt Italien Rückendeckung für Hilfspaket

Italien hat für sein milliardenschweres Hilfspaket gegen die Coronavirus-Epidemie Rückendeckung von der Europäischen Kommission bekommen. Die dafür veranschlagten Ausgaben würden nicht herangezogen werden, wenn Brüssel die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln durch Italien prüfe, schrieben Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Samstag in einem Brief an den italienischen Finanzminister Roberto Gualtieri.

Sie äußerten darin Verständnis dafür, dass die Mitgliedsstaaten Notmaßnahmen ergreifen müssten, um „das Wohlergehen der Bürger zu schützen und negative Folgen für das Wirtschaftswachstum durch das Coronavirus abzuschwächen“. Die EU-Kommission hatte bereits Ende Februar darauf hingewiesen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt bei außergewöhnlichen Umständen „Flexibilität“ zulasse.

Italien hatte am Donnerstag für den Kampf gegen den neuartigen Erreger und zur Unterstützung von betroffenen Familien und Unternehmen einen 7,5 Milliarden Euro schweren Hilfsplan aufgelegt. 6,35 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Das Haushaltsdefizit für 2020 steigt dadurch von 2,2 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die italienische Regierung versicherte aber, in den Folgejahren das Defizit wie geplant zu senken. Für das jährliche Haushaltsdefizit liegt die Obergrenze in der EU bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Italien ist das am schwersten von der Coronavirus-Epidemie betroffene Land in Europa. Dort wurden bislang mehr als 4600 Infektionsfälle gemeldet, fast 200 Menschen starben. (afp)