EU-Kommission blockiert Zahlungen für Grenzschutz

Die EU-Kommission verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem „Spiegel“. Eine solche Zahlung sollte aber „mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden“.

Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet. „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte“, so Johansson. Seit 2015 hat die EU Griechenland mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache, die wegen ihrer Methoden in der Kritik steht.

Nun bittet die griechische Regierung erneut um Soforthilfen, in Brüssel ist man wegen der mutmaßlichen Rechtsbrüche an der Grenze allerdings offenbar besorgt und will vorerst nicht mehr für die Operationen zahlen. Stattdessen soll die griechische Regierung einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen.

Er soll sicherstellen, dass die Berichte über Rechtsbrüche ernsthaft untersucht werden. Tineke Strik, Rapporteurin der Frontex-Prüfgruppe im EU-Parlament, begrüßte den Schritt der EU-Kommission. „Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer“, sagte sie dem „Spiegel“. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. (dts)