EU-Kommissarin weist Vorwurf zu geplanten Asyl-Haftzentren an EU-Außengrenze zurück

Nach der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine europäische Asylreform hat die EU-Kommission Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane Haftzentren an den Außengrenzen der Union. „Wir schlagen keine Haft vor“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einer Anhörung im Europaparlament. Dies gelte sowohl für die Zeit zur Überprüfung der Identität ankommender Migranten als auch für geplante beschleunigte Asylverfahren an der Grenze.

Allerdings schloss Johansson auch nicht aus, dass betroffene Mitgliedstaaten Asylbewerber in Haft nehmen. Sie müssten dann aber alle geltenden Schutzrechte für die Menschen beachten, sagte sie. Hilfsorganisationen hatten nach der Vorstellung der Kommissionspläne am Mittwoch vor Massenlagern an den EU-Außengrenzen und der Aushebelung von Flüchtlingsrechten gewarnt.

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen stark belasteten Hauptankunftsländern helfen

Ziel der Kommission ist es auch, dass künftig alle EU-Mitgliedstaaten stark belasteten Hauptankunftsländern wie Griechenland und Italien Hilfe leisten müssen. EU-Regierungen, die zur Entlastung dieser Staaten keine Migranten aufnehmen wollen, können demnach auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern sorgen.

Dieser Vorschlag richtet sich vor allem an Länder in Osteuropa wie Polen oder Ungarn, die sich seit Jahren kategorisch weigern, insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Zudem versicherte sie, dass nach dem von ihr vorgelegten Migrationspakt die Aufnahme von Flüchtlingen durch einen Mitgliedstaat in jedem Fall freiwillig erfolgen wird. Es werde auch in einer Krisensituation, wie etwa der Flüchtlingskrise von 2015, keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen für einzelne Mitgliedstaaten geben, sagte Johanssson den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe).

Johansson: Jeder Mitgliedstaat muss „Solidarität zeigen, entweder durch Rückführung oder durch eine Aufnahme“

Es gelte vielmehr ein „Solidaritätsmechanismus“, nach dem sich die Mitgliedstaaten entscheiden könnten, „ob sie die Unterstützung über die Aufnahme gewähren oder über eine Rückführungspatenschaft für diejenigen, die kein Bleiberecht haben“. Jeder Mitgliedstaat müsse „Solidarität zeigen, entweder durch Rückführung oder durch eine Aufnahme“.

Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sagte im EU-Parlament, es sei klar, dass die Frage der Solidarität „die heikelste und sensibelste Frage“ sei. Er forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema nicht vorerst auszuklammern, sondern die Asylreform als „Gesamtpaket“ zu verhandeln. (afp/dts/er)