EU-Kommissar drängt auf einheitliche Migrationspolitik in Europa

Der Flüchtlingsstreit an der östlichen EU-Grenze könnte nach Ansicht eines hochrangigen EU-Kommissars die Chancen für eine gemeinsame Asylpolitik erhöhen. Die Situation an der Grenze der baltischen Staaten und Polens zu Belarus sei ein Zeichen, „dass es jetzt höchste Zeit ist, einen berechenbareren, umfassenden europäischen Rahmen für die Migrationspolitik zu schaffen“, sagte der für Migration zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Samstag bei einem Besuch in Litauen.

Es sei an der Zeit, um von einem Modus der „Brandbekämpfung“ in der Flüchtlingspolitik wegzukommen und sich auf eine gemeinsame „Architektur“ zu einigen, sagte Schinas weiter. Die Verhandlungen über den letzten Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik aus dem vergangenen Jahr waren laut Schinas wegen der Coronavirus-Krise ins Stocken geraten.

Über die Grenzen mit Belarus kamen in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten nach Lettland, Litauen und Polen – und somit in die Europäische Union. Die Behörden versuchen, die Migranten zurückzudrängen, bevor sie die Grenze überschreiten und einen Asylantrag stellen können.

Spannungen zwischen EU und Belarus

Die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte forderte die EU am Samstag auf, ein „sehr gutes Gleichgewicht“ zu finden, um „den primitiven Missbrauch“ der internationalen Schutzbestimmungen für Flüchtlinge zu stoppen und gleichzeitig die Menschenrechte zu schützen.

Brüssel geht bei dem Grenzstreit von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für Sanktionsbeschlüsse der EU aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenze schleusen.

Mit Sorge betrachtet die EU derzeit nicht nur die Situation an ihrer östlichen Grenze, sondern auch in Afghanistan. Die Befürchtung ist, dass die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban zu einer neuen Flüchtlingskrise in der Region führen könnte, die schließlich auch die EU erreicht. Die EU-Länder wollen deshalb die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten unterstützen. Zudem machen sie Druck auf die Taliban, ihre Versprechen zur Einhaltung der Menschenrechte auch in der Praxis umzusetzen. (afp/oz)