EU-Innenkommissarin: „Zwei Drittel der irregulären Einwanderer müssen zurückkehren“

Die EU-Kommission hat neue Pläne für die seit Jahren umstrittene Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, eine Lösung für die Migrationsfrage zu finden. Es sei nun Zeit für alle, zu handeln und die Aufgabe gemeinsam zu bewältigen, sagte sie. „Es geht nicht um die Frage, ob Mitgliedstaaten mit Solidarität und Beiträgen unterstützen, sondern wie sie unterstützen.“

Die Pläne gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Die Kommission forderte beide Seiten angesichts der „Dringlichkeit der Situation vor Ort in mehreren Mitgliedstaaten“ auf, sich „bis zum Jahresende“ auf die „Grundprinzipien“ der Reform zu einigen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.

Dublin-Regeln sollen abgeschafft werden

Die Kommission will nun die bisher geltenden Dublin-Regeln für das europäische Asylrecht abschaffen. Es bleibt aber grundsätzlich bei dem Grundsatz, dass ein Flüchtling und Migranten seinen Asylantrag in dem Land stellen muss, in dem er zuerst in Europa ankommt.

Allerdings soll es hier mehr Flexibilität geben, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wenn Flüchtlinge enge Familienbeziehungen in anderen EU-Länder hätten oder dort schon studiert oder gearbeitet hätten, sollten sie in diese Länder gebracht werden. Für Migranten, die aus Ländern kämen, für die es sehr geringe Asylanerkennungsraten von unter 20 Prozent gebe, solle es beschleunigte Asylverfahren direkt an der Grenze geben.

Außer in Krisensituationen sollen nur Menschen mit einer Chance auf Asyl auf andere EU-Staaten verteilt werden. Länder, die absolut keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen, können bei Abschiebungen in Heimatländer helfen. Johansson betonte auch, dass zwei Drittel der derzeit in der EU ankommenden Migranten kein Recht auf Asyl hätten und abgeschoben werden müssten. „Zwei Drittel der irregulären Einwanderer müssen zurückkehren,“ sagte sie.

Der für Migration zuständige Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas verwies auf den Brand im vollkommen überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. „Moria ist eine deutliche Erinnerung daran, dass wir nicht länger in einem halb fertig gebauten Haus leben können.“

Unabhängig von den Vorschlägen zur Asylreform beschloss die Kommission, nun ein „Pilotprojekt“ zur Mitverwaltung eines neues Lagers auf Lesbos zu starten. Hierzu setzte die Kommission eine Arbeitsgruppe ein, um das Vorhaben voranzubringen.

Aktivisten und Migrationsexperten kritisieren neue EU-Asylreform scharf

Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt“, erklärte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam, Marissa Ryan, am Mittwoch. Die Hilfsorganisation Caritas sieht Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gefahr.

Ein Solidaritätsmechanismus, der „den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Aufnahme zu vermeiden, indem die Rückkehr von Migranten erleichtert wird“ sei „inakzeptabel“, erklärte die Europa-Chefin der Caritas, Maria Nyman. Der Fokus auf den Außengrenzschutz und Rückführungen werde zwangsweise zu Lasten von völkerrechtlichen Grundprinzipien des humanitären Umgangs mit Migranten gehen.

„Das Feuer, das das Flüchtlingslager Moria in Griechenland vollständig zerstört hat, zeigt das Versagen Europas“, erklärte Oxfam-Chefin Ryan. Doch die Kommission verfolge offenbar den Ansatz der Konzentrierung von Flüchtlingen weiter, der „lediglich zu massenhaftem Leid in überfüllten, verwahrlosten Flüchtlingslagern geführt“ habe.

„Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat“, erklärte Anita Bay Bundegaard, EU-Direktorin von Save the Children.

Kein „Grundgerüst“ für Neuanfang

Der Migrationswissenschaftler am Institut Delors und der Universität von Nantes, Yves Pascouau, bewertete die Kommissionspläne als lediglich „kosmetische“ Änderungen. An der „Logik und Philosophie“ der bestehenden Asylregeln ändere sich nichts. „Es wird auf Notsituationen, auf die Forderungen von Mitlgliedstaaten reagiert“, sagte der Forscher. Aber ein „Grundgerüst“ für einen Neuanfang sehe er nicht.

Die Einzige erkennbare Strategie sei weiterhin die Idee der „Festung Europa“, der Abschottung durch Außengrenzschutz und Abschiebungen, sagte Pascouau weiter. „Das ist der einzige Punkt, bei dem sich die EU-Länder einig sind.“

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen. (afp/so)