EU-Innenkommissarin: „Pushbacks sind eindeutig illegal“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. „Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen“, sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8.200 Menschen zurückgedrängt.

Die Regierungen der an Belarus grenzenden EU-Staaten haben die Pushbacks hingegen als einzige Möglichkeit verteidigt, der großen Zahl an Migranten Herr zu werden. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im vergangenen Sommer begonnen, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an die Grenzen zur EU bringen zu lassen.

„Wir dürfen uns nicht an die Bürokratie klammern. Wir müssen handeln, vor allem wenn wir angegriffen werden“, sagte der polnische Innenminister Mariusz Kaminski nach der Konferenz der EU-Innenminister.

In den vergangenen Wochen war die Zahl der Migranten an den Grenzen deutlich zurückgegangen. Die Ruhe sei jedoch „trügerisch“, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite. „Unsere Grenzschutzbeamten wissen, dass dort jeden Moment eine Gruppe von Migranten auftauchen kann“.

Bilotaite rief die EU dazu auf, eine gemeinsame Basis in der Migrationsfrage zu finden. „Wenn wir uns wirksam verteidigen wollen, müssen wir uns alle auf einen neuen Standard für den Schutz der Außengrenzen einigen“, sagte sie.

Auch der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, sagte, er hoffe auf eine „rechtliche Klärung“ zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze. Es müsse geklärt werden, „was möglich ist und was nicht“.

Litauen, Lettland und Polen hoffen auch auf eine EU-Finanzierung der seit Sommer von ihnen errichteten Grenzzäune. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sprach sich am Freitag ebenfalls dafür aus: Grenzzäune müssten „für eine Finanzierung durch die Europäische Union infrage kommen“.

Johansson lehnte dies jedoch ab. „Wenn Mitgliedstaaten Zäune bauen wollen, können sie das tun, aber die Kommission vertritt seit langem die Position, keine Mauern oder Stacheldrahtzäune zu finanzieren“, sagte die Innenkommissarin. (afp/dl)