EU-Innenkommissar: Osteuropas Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen ist „inakzeptabel“

In den Verhandlungen über Europas Asylreform hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die anhaltende Weigerung osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen kritisiert.

„Das ist inakzeptabel“, sagte Avramopoulos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen der EU-Innenminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Donnerstag. „Alle Länder sollten Teil unserer Politik sein, die Last dieses großen Drucks zu teilen.“

Avramopoulos warnte die osteuropäischen Ländern, sie könnten selbst eines Tages Ziel großer Zahlen von Flüchtlingen werden. „Heute sind es Italien, Griechenland, Spanien und ein bisschen Bulgarien. Aber die Situation ist stark im Fluss. Es könnten auch Menschen Grenzen in Nordosteuropa überqueren.“ Polen, Ungarn und die Slowakei liegen an der EU-Außengrenze zur Ukraine beziehungsweise zu Weißrussland.

Laut der bisherigen EU-Asylgesetzgebung sind in der Regel die Länder an den EU-Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge verantwortlich. Denn nach den sogenannten Dublin-Regeln müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten, weil die Flüchtlinge zumeist über das Mittelmeer kamen.

„Dublin wie wir es kennen ist tot“, stellte Avramopoulos mit Blick auf die Dublin-Regeln fest. Deshalb sei es wichtig, sich bald auf neue Asylregeln zu einigen. „Hoffen wir, dass Europa in den kommenden fünf Monaten in der Lage ist, ein neues Dublin zu verabschieden.“

Pläne dafür sehen vor, bei hohen Ankunftszahlen automatisch eine Umverteilung auf andere EU-Staaten einzuleiten. Osteuropäische EU-Staaten lehnen dies strikt ab, weil sie keine Flüchtlinge aus den aktuellen Hauptankunftsländern Italien oder Griechenland aufnehmen wollen. Die Reform kommt deshalb seit Monaten nicht voran. Die EU hatte sich jüngst ein neues Ziel bis Juni für die Asylreform gesetzt. (afp)