EU-Haushalts-Streit: Deutschland bietet EU-Parlament bis zu neun Milliarden Euro mehr

Im Streit um den EU-Haushalt hat die Bundesregierung dem Europaparlament am Mittwoch einen Kompromissvorschlag präsentiert. In dem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß an das sechsköpfige Verhandlungsteam des Parlaments, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es, die Mittel für EU-Programme, die dem Parlament wichtig seien, könnten um bis zu neun Milliarden Euro aufgestockt werden, „um eine höhere einstellige Zahl (in Milliarden Euro)“. Der EU-Gipfel im Juli hatte sich auf einen Haushalt von 1.074 Milliarden Euro für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 plus den Corona-Hilfstopf über 750 Milliarden Euro geeinigt.

Damit das Geld pünktlich fließen kann, ist jedoch die Zustimmung des Europaparlaments nötig. Die Abgeordneten verlangen deutliche Zuschläge für einige EU-Programme. Diese zusätzlichen Mittel sollen laut Clauß` Kompromissvorschlag durch Umschichtung innerhalb des Budgets bereitgestellt werden. Am Donnerstag findet die siebte Verhandlungsrunde mit dem Parlament statt. Da Deutschland im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen hat, vertritt der deutsche EU-Botschafter die Mitgliedstaaten in diesen Verhandlungen. Zu den weiteren Streitpunkten gehört die Frage, wie hart ein neuer Mechanismus ausfallen soll, der die Auszahlung von EU-Mitteln stoppen würde, wenn der Rechtsstaat in den Empfängerländern nicht funktioniert. (dts)