EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus – für Grüne immer noch nicht weit genug

John Fonte vom renommierten US-amerikanischen Think Tank „Hudson Institute“, dürfte sich dieser Tage stärker denn je in seiner Grundthese bestätigt fühlen. Er hatte bereits 2011 in seinem Buch „Sovereignty or Submission: Will Americans Rule Themselves or be Ruled by Others?“ die USA vor dem supranationalen Politikmodell gewarnt, für das Institutionen wie die UNO oder die EU stünden. Ihm zufolge würde dieses den Verlust von nationaler Souveränität und Selbstbestimmung bedeuten, da supranationale Organisationen danach trachteten, Nationen politische Entscheidungen aufzuzwingen, die in den Nationalstaaten selbst auf demokratischem Wege keine Mehrheiten erzielen könnten.

Ein Indiz dafür, dass er damit richtig liegt, ist der politische Druck, der derzeit über Brüssel in Sachen „Klimaschutz“ auf Berlin aufgebaut wird. Der „New Green Deal“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag (11.12.) vorstellt, findet jetzt schon lobende Worte vonseiten der Grünen. Sie halten das Vorhaben für deutlich ambitionierter als die zuletzt auf den Weg gebrachten Klimapläne der deutschen Bundesregierung.

„Das ist auf jeden Fall meilenweit besser als das Klimapaket der Bundesregierung“, sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Die Europäische Union sei mit von der Leyens geplantem europäischen Klimaschutzgesetz auf dem richtigen Weg. Die deutsche Regierung hinke diesem noch hinterher.

„Was mich ärgert, ist, dass die deutsche Bundesregierung sich nicht eindeutig hinter die Klimaschutzziele der EU stellt“, sagte Giegold weiter. Er forderte Union und SPD auf, sich eindeutig zu einer Verschärfung der Klimaziele zu bekennen. 

Kompletter Umbau der europäischen Wirtschaft

Von der Leyen will im Grunde dort weitermachen, wo das EU-Parlament vor wenigen Wochen mit seiner Erklärung zum angeblichen „Klimanotstand“ aufgehört hat: Zentraler Punkt der Pläne von der Leyens Vorhabens ist es, das Streben der EU nach „Klimaneutralität“ bis 2050 gesetzlich zu verankern. Dafür soll etwa künftig jedes EU-Gesetz im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen. Am frühen Nachmittag will Frans Timmermans, der als Vize-Kommissionspräsident für das Klimapaket zuständig ist, die Grundzüge des Plans im Beisein von der Leyens vorstellen.

Das „Klimaschutzprogramm“, soll, so die Welt, das „zentrale Vorhaben der fünfjährigen Amtszeit von der Leyens werden – nicht weniger als ihr europäisches politisches Erbe“. Von der Leyen plane „nicht weniger als den kompletten Umbau der europäischen Wirtschaft“. Bis 2050 soll die EU „klimaneutral“ werden, also ihren Netto-Ausstoß sogenannter Treibhausgase auf null reduzieren.

Um dieses aus Sicht von Kritikern utopische Ziel zu erreichen, sollen die Kommission, die EZB und die Europäische Investitionsbank (EIB) ein mindestens eine Billion Euro teures europäisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen, das auch Anreize für private Investitionen schaffen soll. Der EU-Zertifikatehandel soll auf Sektoren wie Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden und es soll eine neue Industriepolitik für Europa festgeschrieben werden. Die EIB soll gar in eine „Klimabank“ umgewandelt werden. 

Osteuropäische Staaten könnten gerade erst erlangten Wohlstand einbüßen

Grundsätzlicher Widerstand sei nicht zu erwarten, meint die „Welt“: „Als Klimafrevler will kein Regierungschef dastehen, eine Blockade der Pläne ist daher unwahrscheinlich.“ Allerdings könnten Mitgliedstaaten, die den ideologischen Eifer der Deutschen und anderer selbsternannter Vorreiter des „Klimaschutzes“ nicht nachvollziehen und sich ihre gerade erst erworbenen bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten erhalten wollen, die Kommission zu bremsen versuchen.

Vor allem mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik hängen existenziell von ihrer Braunkohle ab und würden mit strengeren Klimavorgaben vonseiten der EU nur verlieren. Von der Leyen hat den Regierungen dieser Länder Hilfen aus einem mit Milliarden ausgestatteten Fonds für die „faire Transformation“ in Aussicht gestellt. Damit soll – ähnlich wie in der Lausitz – sichergestellt werden, dass Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste infolge des „Kohleausstiegs“ durch die Schaffung neuer und gleichwertiger Arbeitsplätze aufgefangen werden.

Ob dies in Deutschland gelingt, ist bereits ungewiss. Die Regierungen Osteuropas dürften ob der bislang bescheidenen Erfolge der „Energiewende“ gewarnt sein. Vor allem Länder wie Polen, die eine stärkere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen fürchten, könnten mehr denn je bei den USA Zuflucht suchen, die ihren osteuropäischen Partnern etwa im Rahmen der Drei-Meere-Initiative umfassende Unterstützung bei der Gewährleistung der Energiesicherheit zugesichert haben. 

In Deutschland bleibt die grundsätzliche Skepsis bezüglich der neuen Klimaherrlichkeit weiter hauptsächlich auf die AfD beschränkt. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich hinter die Pläne der EU-Kommission. Alle EU-Staaten müssten ihren Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leisten, sagte sie dem RBB-Inforadio.

Baerbock will Gemeinsame Agrarpolitik komplett umstellen

Den Grünen geht dieses Bekenntnis allerdings immer noch nicht weit genug – wie auch das EU-Vorhaben selbst. Selbst dieses, meint Sven Giegold, sei nicht ausreichend, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. „Dazu gehört eigentlich, dass man noch mehr macht“, sagte er dem BR.

Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte von der Leyen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch, ihre Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. „Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen. Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock über das klima- und wirtschaftspolitische Projekt, über das EU-Kommission und EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel beraten, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Einen möglichen Ansatz, noch zusätzlich einen draufzusetzen, sieht Baerbock in der Agrarpolitik. Da der Agrarhaushalt 37 Prozent des gesamten Gemeinschaftshaushalts ausmacht, sieht sie vor allem dort reichlich Potenzial für den von ihr angestrebten grundlegenden Kurswechsel.

Eine „systemische Umstellung“, für die Baerbock eintritt, solle ein „Pestizidreduktionsziel von minus 50 Prozent“ umfassen, zudem bedürfe es einer „umfassenden Reform“ der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dass deren Bemühungen seit ihrer Konzeption vor allem darin bestehen, Subventionen zu verteilen und eine politische Steuerung von Marktmechanismen zu erreichen, will die Grünen-Sprecherin nun in ihrem Sinne nutzbar machen.

Langfristiger Haushalt bis 2027 steht noch nicht

In den Mittelpunkt der finanziellen Förderung solle die Gemeinsame Agrarpolitik künftig „Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ stellen. Der Agrarhaushalt biete „einen wirkmächtigen Hebel, um Steuermilliarden in Nachhaltigkeit zu investieren.“ Bauern sollten, so Baerbock gegenüber dem RND, „für gesellschaftliche Leistungen wie Gewässerschutz, ökologischer Anbau und tiergerechte Haltung zukünftig ausreichend finanziell belohnt werden“.

Noch gibt es aber keinen Haushalt. Und bevor sich die Mitgliedsländer nicht auf den langfristigen EU-Haushalt bis 2027 geeinigt haben, ist auch nicht klar, wie viel Geld für den Fonds zur Verfügung steht. Es ist unklar, ob Polen und andere besonders stark betroffene Länder unter diesen Bedingungen einem ambitionierten Klimaziel zustimmen werden.

Insbesondere der für Frühjahr 2020 erwartete Brexit macht die Entscheidungsfindung noch komplizierter. Nicht weniger als knapp 9,3 Milliarden Euro (7,8 Mrd. Pfund) hatte Großbritannien Jahr für Jahr in den Haushalt der EU eingezahlt – und im nächsten Jahr muss die EU-Gemeinschaft nach Wegen suchen, um auf diesen Fehlbetrag im Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 zu reagieren. Bis März 2020 soll dieses stehen.

Medienberichten zufolge soll der dann fehlende britische Beitrag mit deutlichen Beitragssteigerungen für bisherige Nettozahler verbunden sein – allen voran Deutschland und die Niederlande.

(Mit Material von dts)

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