Ukraine-Krise: EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Wir haben im Rat entscheiden, dass die Sanktionen nochmal um sechs Monate verlängert werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin im Anschluss an den Videogipfel der EU-Staats und Regierungschefs. Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben.

Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron informierten ihre Kollegen bei den Beratungen über den Stand.

In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

Die Bemühungen um eine Friedenslösung waren zuletzt wieder ins Stocken geraten. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format – Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland – war wegen der Corona-Krise abgesagt worden. (afp)