EU-Gipfel: Ein Zaun oder eine physische Grenze zu Belarus ist dringend nötig

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Asylsuchenden über die Belarus-Route. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in Brüssel, es gehe um „zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Außengrenzen besser zu schützen“.

Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte im Namen einer Gruppe von zwölf Ländern EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen.

„Mauerbau ist etwas, das mir sprachlich widerspricht, aber wir brauchen einen starken, robusten Außenschutz“, sagte Schallenberg. Wenn Litauen einen Zaun baue, dann sollten dafür nicht nur die litauischen Steuerzahler aufkommen. Außerdem sollten diejenigen in Belarus, die für den „Missbrauch von Migranten als Waffe“ verantwortlich seien, mit Sanktionen belegt werden.

Merkel spricht von staatlichem Menschenhandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Machthaber Alexander Lukaschenko zum Gipfelbeginn am Donnerstag mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie forderte neue Wirtschaftssanktionen gegen Minsk, „um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen“.

Zurückhaltend äußerte sich hingegen der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Er sei „nicht der größte Freund von Sanktionen“, betonte er. Dennoch dürfe die EU das „Spiel“ Lukaschenkos nicht mitmachen.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, wegen des Drucks an der Grenze zu Belarus sei „ein Zaun oder eine physische Grenze dringend nötig“.  Niemand wisse, was morgen passiere. Vielleicht würden 3.000 oder 5.000 Migranten zur gleichen Zeit versuchen, die Grenze an verschiedenen Orten zu überwinden.

Litauen grenzt wie Lettland und Polen an Belarus. Die drei Länder haben bereits mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika mit falschen Versprechungen über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Die Europäer sehen darin eine Vergeltung für EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen. Auch in Deutschland kamen zuletzt tausende Asylsuchende an.

Le Pen solidarisiert sich mit Polen

Bei dem Gipfel will die EU laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen zudem ihre Sorge wegen des „Anstiegs bösartiger Cyberangriffe“ ausdrücken, die „darauf abzielen, unsere demokratischen Werte zu untergraben“.

Der erste Gipfeltag am Donnerstag war ohne Einigung im Justizstreit mit Polen zu Ende gegangen. Polen hat demonstrative Rückendeckung von der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bekommen. Le Pen traf den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag am Rande des Gipfels in Brüssel. Anschließend veröffentlichte sie im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die beiden beim Händedruck zeigt.

„Wir haben über die inakzeptable Erpressung Polens durch die EU-Kommission gesprochen, und ich habe ihm meine Unterstützung zugesagt“, erklärte Le Pen.

Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Auch den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht hatte das polnische Verfassungsgericht verneint. (afp/dpa/dl)