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EU „ernsthaft besorgt“

EU stoppt Beitrittsverfahren für Georgien wegen neuem Gesetz

Der Weg Georgiens in die EU ist ins Stocken geraten, nachdem die georgische Regierung ein kontroverses Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ verabschiedet hat. Viktor Orbán sieht Georgien hingegen auf dem „richtigen Weg".

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Die Friedensbrücke über den Fluß Kura (Mtkvari) in Tbilisi, der Hauptstadt von Georgien. Zehntausende Menschen gingen bei Protesten gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße.

Foto: 2024 in Tiflis / iStock

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Wegen der Politik der georgischen Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung in Tiflis.
Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde die Regierung in Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“.
Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten.

Vorbild Russland

Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen „ausländische Agenten“.
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Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein „Rückschritt“ mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschef. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar pro-europäisch zu positionieren.
Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander.
„Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich“, sagte Regierungschef Ungarns, Viktor Orbàn, vor dem Gipfel. „Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg.“ (afp/red)

Zehntausende Menschen sind in Georgien bei Protesten gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Hier vor dem georgischen Parlament am 1. Mai 2024 in Tiflis.

Foto: Vano Shlamov/afp via Getty Images

 

Kommentare

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Dirk Badtkevor 10 Monaten

Wichtiges Gesetz, gibt es auch seit 1938 in den USA FARA. []

frohmannvor 10 Monaten

Wäre schön, wenn die Georgier das politische Gleichgewicht zwischen so interessanten Nachbarn wie Russland, Türkei, Armenien und Aserbaidschan finden könnten. Die exklusive Anlehnung an einen der Nachbarn bedeutet immer Ärger mit dem(n) anderen; und der EU-Beitritt mutet an wie der Versuch in ein abstürzendes Flugzeug einzusteigen. Sollte man bleiben lassen :)

Frau Schlosservor 10 Monaten

Die Georgier sollten froh sein, dass sie ihr Land nach eigenem Wissen und Gewissen weiter aufbauen und verwalten können.