EU stoppt Beitrittsverfahren für Georgien wegen neuem Gesetz

Wegen der Politik der georgischen Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung in Tiflis.

Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde die Regierung in Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“.

Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten.

Vorbild Russland

Das im Juni trotz Massenprotesten verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ sieht Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen „ausländische Agenten“.

Das Vorgehen der georgischen Regierung sei ein „Rückschritt“ mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Beitrittsprozess, erklärten die 27 Staats- und Regierungschef. Der Europäische Rat fordere die georgischen Behörden auf, sich klar pro-europäisch zu positionieren.

Die Gipfelerklärung wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander.

„Die georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert sich“, sagte Regierungschef Ungarns, Viktor Orbàn, vor dem Gipfel. „Ich denke also, sie sind auf dem richtigen Weg.“ (afp/red)

Zehntausende Menschen sind in Georgien bei Protesten gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Hier vor dem georgischen Parlament am 1. Mai 2024 in Tiflis. Foto: Vano Shlamov/afp via Getty Images