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90 Prozent der Zinserträge

EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine frei

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Erstmals profitiert nun die Ukraine davon.

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Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung von 1,5 Milliarden Euro an.

Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.
„Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, schrieb sie im sozialen Netzwerk X.
Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden.

Geld fließt über Drittstaaten, die der Ukraine dafür Ausrüstung zur Verfügung stellen

Das Geld fließt nun an Länder wie Deutschland oder Tschechien, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März gemacht.
Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Kreml spricht von „Enteignung“ und kündigt Reaktion an

Die russischen Zentralbankgelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.
Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Ankündigung der EU bereits im Mai

Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine bereits im Mai als „Enteignung“ kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine „gekürzte Variante“ in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals. „Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung“, fügte er hinzu.
Es werde keine sofortige Antwort erfolgen, sondern Russland werde seine nächsten Schritte überdenken, sagte Kremlsprecher Peskow. „Aber natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben.“ (dpa/red)

Kommentare

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Gerd W.vor 9 Monaten

Wer bremst diese EU-Demokratur unter der selbstherrlichen unsäglichen, absolut unfähigen v.d.Leyen endlich ein. Das Ganze wird noch ein Bumerang werden, der sich gewaschen hat. Und die "Alte" geht dann hoffentlich in den Bau, wo sie schon lange hingehört.

Veravor 9 Monaten

Als nächstes wird Russland die dort vorhandenen amerikanischen Vermögen beschlagnahmen, angekündigt haben sie es bereits. Dann wird Saudi-Arabien auf diesen Schritt hin seine europäischen Staatsanleihen verkaufen, was direkte Auswirkungen auf die Börsen im Westen hat. Zum Schluss werden die BRICS-Staaten als die Sieger aus dieser Konfrontation hervorgehen und von der Leyen hat wieder einmal ihre absolute Unfähigkeit unter Beweis gestellt.

M.D.Gerlachvor 9 Monaten

Für die Unfähigkeit im Sinne der Bürger braucht es diese Tätigkeit nicht, das hat Sie seit Jahren auf diversen Post zur Genüge bewiesen! Dass es dann mit den BRICS-Staaten aufwärts geht, das ist ja jetzt schon zu sehen ...

Holger Prangvor 9 Monaten

Eines Tages wird die Bundesregierung dieses beschlagnahmte und rechtswidrig verwendete Vermögen als Schadensersatz an Russland zurück geben müssen !