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Stimmungswechsel in der EU?

EU-Forscher: Mehr „produktive Koalitionen“ mit einzelnen Staaten statt „Einheitsdenken“

Aus europaweiten Umfragen geht hervor, dass die Deutschen sich nicht nur eine wertebasierte Politik wünschen, sondern auch eine klare pro-deutsche Haltung der Verantwortlichen in Berlin.

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EU-Parlament.

Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Die Corona-Pandemie hat den Wunsch nach einem engeren Zusammenschluss der Europäer gedämpft. Dabei sind es vor allem die Deutschen, die mit der EU immer unzufriedener werden. Ständige Probleme bei der Beschaffung der Impfstoffe hat dazu geführt, dass die Skepsis gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft so groß ist, wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.
Aber nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der Außenpolitik hat sich Unmut breit gemacht. Mitte Mai blockierte Budapest etwa eine gemeinsame EU-Erklärung zur Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt. Kurz zuvor hatten die Ungarn außerdem offene Kritik der EU an China wegen der Wahlrechtsreform in Hongkong verhindert. In beiden Fällen kritisierte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Regierung in Budapest scharf und fordert seitdem ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen.

China und Türkei als größte Gegner gesehen

Den Deutschen dürfte dieser Vorstoß gelegen kommen, denn China wird inzwischen von einer Mehrheit der Bürger als internationaler „Rivale“ oder „Gegner“ gesehen. Wie aus einer europaweiten Umfrage im Auftrag des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorgeht, wächst bei den Deutschen die Befürchtung, chinesische Unternehmen würden demnächst die Bedingungen für die vierte industrielle Revolution vorgeben und Europa in wichtigen Technologien zunehmend von China abhängig machen.
Die höchste Vorsicht gilt in Deutschland jedoch mit Abstand gegenüber der Türkei. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Befragten sieht vor allem dort einen „Rivalen“ oder „Gegner“.
Auf einem Tiefpunkt ist auch das Vertrauen in die USA. Nur 19 Prozent der Deutschen empfinden die Vereinigten Staaten noch als Verbündeten – als Land, das ihre Interessen und Werte teilt.

Europäer für wertebasierte Politik

Dabei wünschen sich immer mehr Europäer eine wertebasierte Politik. Ein Drittel der Befragten favorisiert eine EU, die sich als „Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte“ versteht.
Zudem rufen Wissenschaftler in einer begleitenden Studie zu einer aktiveren deutschen Europapolitik auf. Statt nur den Status Quo zu erhalten, sollten die Verantwortlichen in Berlin der EU jetzt eine klare Richtung geben. Dabei sollten sie weg von der deutschen „Verantwortung“ hin zu einer Haltung gehen, „die das deutsche nationale Interesse expliziter formuliert und vertritt“.
Es sei auch gut, sich vom Einheitsdenken zu verabschieden und „produktive Koalitionen“ mit einzelnen Staaten in der EU zu bilden. Dazu müsse allerdings nicht immer Frankreich gehören – die Idee des „deutsch-französischen Motors“ sei vielmehr toxisch und fördere die EU-Skepsis in anderen Ländern. (nmc)

Kommentare

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Doris Müllervor 4 Jahren

Niemand braucht ein politisches Monstrum, daß die Mitgliedsstaaten destabilisiert, zersetzt und deren Souveränität aushebelt, um über sie destruktive zersetzerrische Macht eines Besatzers ausüben zu können!

Doris Müllervor 4 Jahren

Bisher hat die EU die überaus erfolgreichen Strukturen der wirtschaftlich reichen Länder Europas geschwächt und zersetzt, sie darüber hinaus auch noch finanziell ausgeblutet! Hingegen die desolaten Strukturen der südlichen Pleiteländer übernommen und sie in ganz Europa etabliert! Der EU und ihren Drahtziehern geht es nicht um konstruktive Politik im Interesse und Wohlfahrt der Bürger sondern ausschließlich um mehr oder weniger partikuläre Machtpolitik!

Wolfgang Schlichtingvor 4 Jahren

Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht einen einzigen Steuerzahler, sie wird aus den Steuern der Bundesländer finanziert und die EU hat ebenfalls keinen einzigen Steuerzahler, sie wird aus den Steuern der Mitgliedsstaaten finanziert woraus sich ergibt, dass die deutschen Steuerzahler nicht nur die Bundesländer, in denen sie wohnen mit ihren Steuern finanzieren, sondern darüber hinaus noch zwei weitere, gigantische "Geldvernichtungsmaschinen" (Bund und EU) am Leben erhalten, obwohl zwei der drei Institutionen völlig überflüssig sind und nur der Ausbeutung der europäischen Bevölkerung durch Mitglieder der politischen Parteien dienen.