EU-Forscher: Mehr „produktive Koalitionen“ mit einzelnen Staaten statt „Einheitsdenken“

Die Corona-Pandemie hat den Wunsch nach einem engeren Zusammenschluss der Europäer gedämpft. Dabei sind es vor allem die Deutschen, die mit der EU immer unzufriedener werden. Ständige Probleme bei der Beschaffung der Impfstoffe hat dazu geführt, dass die Skepsis gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft so groß ist, wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.

Aber nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der Außenpolitik hat sich Unmut breit gemacht. Mitte Mai blockierte Budapest etwa eine gemeinsame EU-Erklärung zur Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt. Kurz zuvor hatten die Ungarn außerdem offene Kritik der EU an China wegen der Wahlrechtsreform in Hongkong verhindert. In beiden Fällen kritisierte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Regierung in Budapest scharf und fordert seitdem ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen.

China und Türkei als größte Gegner gesehen

Den Deutschen dürfte dieser Vorstoß gelegen kommen, denn China wird inzwischen von einer Mehrheit der Bürger als internationaler „Rivale“ oder „Gegner“ gesehen. Wie aus einer europaweiten Umfrage im Auftrag des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorgeht, wächst bei den Deutschen die Befürchtung, chinesische Unternehmen würden demnächst die Bedingungen für die vierte industrielle Revolution vorgeben und Europa in wichtigen Technologien zunehmend von China abhängig machen.

Die höchste Vorsicht gilt in Deutschland jedoch mit Abstand gegenüber der Türkei. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Befragten sieht vor allem dort einen „Rivalen“ oder „Gegner“.

Auf einem Tiefpunkt ist auch das Vertrauen in die USA. Nur 19 Prozent der Deutschen empfinden die Vereinigten Staaten noch als Verbündeten – als Land, das ihre Interessen und Werte teilt.

Europäer für wertebasierte Politik

Dabei wünschen sich immer mehr Europäer eine wertebasierte Politik. Ein Drittel der Befragten favorisiert eine EU, die sich als „Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte“ versteht.

Zudem rufen Wissenschaftler in einer begleitenden Studie zu einer aktiveren deutschen Europapolitik auf. Statt nur den Status Quo zu erhalten, sollten die Verantwortlichen in Berlin der EU jetzt eine klare Richtung geben. Dabei sollten sie weg von der deutschen „Verantwortung“ hin zu einer Haltung gehen, „die das deutsche nationale Interesse expliziter formuliert und vertritt“.

Es sei auch gut, sich vom Einheitsdenken zu verabschieden und „produktive Koalitionen“ mit einzelnen Staaten in der EU zu bilden. Dazu müsse allerdings nicht immer Frankreich gehören – die Idee des „deutsch-französischen Motors“ sei vielmehr toxisch und fördere die EU-Skepsis in anderen Ländern. (nmc)