EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Vertreter der EU-Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf das 11. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte.

Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.

Das Paket sieht zudem Einreise- und Vermögenssperren gegen 71 weitere Verantwortliche und 33 Organisationen vor. Die EU wirft ihnen unter anderem vor, sich an der „illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland“ zu beteiligen, wie es in einer Erklärung Schwedens heißt, das noch bis Ende Juni den rotierenden Vorsitz im Ministerrat hat.

Drittländer im Visier

Die EU-Kommission wollte ursprünglich auch chinesische Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen, die militärisch wie zivil nutzbare Güter an Russland liefern, sogenannte Dual-Use-Güter. Nach scharfen Protesten aus Peking werden nun laut Diplomaten nur drei russische Firmen mit Sitz in Hongkong gelistet.

Im Visier der EU sind etwa Kühlschränke, Drucker oder Taschenrecher aus Europa, die über Drittländer nach Russland geliefert werden und deren Elektronik dort für Waffen genutzt wird.

Als „letztes Mittel“ gegen das Umgehen der Sanktionen ist deshalb ein neues Notfallinstrument geplant, mit denen Exporte in nicht kooperationswillige Drittländer eingeschränkt werden können.

Neben China stehen auch Kasachstan, die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Verdacht, Russland beim Umgehen der Sanktionen zu helfen.

Die neuen Sanktionen treten in Kraft, wenn kein Mitgliedsland schriftlich widerspricht. Mit Abschluss des Verfahrens wird bis Freitag gerechnet. (afp)