EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses
Die EU-Außenminister berieten über die Konsequenzen des umstrittenen neuen Gesetzes gegen „ausländische Einflussnahme“ in Georgien, das zu Protesten in der Bevölkerung geführt hat. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, drohte mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses.
Demonstration am 28. Mai 2024 vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis, Georgien gegen das Gesetz über den „ausländischen Einfluss“.
Foto: von Giorgi Arjevanidze, afp via Getty Images
Einreiseverbote oder Stopp der Finanzhilfen möglich
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Offenbar will die EU Einfluss nehmen bei internen Prozessen in Georgien. Nennt man das nicht eine neue Form des Kolonialismus, sozusagen ein indirekter Neo-Kolonialismus.
Etwas das die EU doch immer anprangert.
Es ist Zeit, dass auch Georgien ihr eigenes Ding verfolgt und nicht EU-Interessen.
Diese Drohgebärden werden immer gegen Staaten geäußert, wenn Sie Ihre ureigenen Interessen verfolgen, siehe Ungarn ! Was hat das mit Demokratie zu tun, sowas nennt man Erpressung!
Das verstehe ich jetzt nicht ! Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf alle nicht genehmen Medien und Oppositionsparteien verbieten. Und Georgien ist es demzufolge nicht ? Dabei möchte die gewählte Regierung ausländisch dominierte Medien dahingehend überprüfen das keine Propaganda für einen unrechtmäßigen Regierungswechsel betrieben wird. Ist es möglich, dass die Georgier das Beispiel der Ukraine von 2014 noch frisch in Erinnerung ist ?
Die Opposition in der DDR hat den Regierungswechsel auch ohne ausländisches Kapital, ohne Leitmedien und ohne Internet hinbekommen. Die Georgier können das sogar durch freie Wahlen erreichen. Da bedarf es keiner Drohungen der EU an die georgische Bevölkerung.
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Offenbar will die EU Einfluss nehmen bei internen Prozessen in Georgien. Nennt man das nicht eine neue Form des Kolonialismus, sozusagen ein indirekter Neo-Kolonialismus.
Etwas das die EU doch immer anprangert.
Es ist Zeit, dass auch Georgien ihr eigenes Ding verfolgt und nicht EU-Interessen.
Diese Drohgebärden werden immer gegen Staaten geäußert, wenn Sie Ihre ureigenen Interessen verfolgen, siehe Ungarn ! Was hat das mit Demokratie zu tun, sowas nennt man Erpressung!
Das verstehe ich jetzt nicht ! Die Ukraine ist ein souveräner Staat und darf alle nicht genehmen Medien und Oppositionsparteien verbieten. Und Georgien ist es demzufolge nicht ? Dabei möchte die gewählte Regierung ausländisch dominierte Medien dahingehend überprüfen das keine Propaganda für einen unrechtmäßigen Regierungswechsel betrieben wird. Ist es möglich, dass die Georgier das Beispiel der Ukraine von 2014 noch frisch in Erinnerung ist ?
Die Opposition in der DDR hat den Regierungswechsel auch ohne ausländisches Kapital, ohne Leitmedien und ohne Internet hinbekommen. Die Georgier können das sogar durch freie Wahlen erreichen. Da bedarf es keiner Drohungen der EU an die georgische Bevölkerung.