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Verdacht gezielter Schikane

EU-Digitalgesetze unter Beschuss: US-Regierung warnt vor Sonderzöllen auf Techkonzerne

Die US-Regierung fordert von der EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera eine Stellungnahme zur Umsetzung des Digital Markets Act (DMA). Washington befürchtet, dass die EU mit ihren Digitalgesetzen gezielt amerikanische Technologiekonzerne benachteiligt. US-Justizausschuss-Chef Jim Jordan spricht sogar von einer „versteckten Steuer“.

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Vermutet versteckte Steueren hinter hohen EU-Geldstrafen. Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Foto: Patrick Semansky-Pool/Getty Images

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Reinhard Werner
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Lesedauer: 5 Min.

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Die Regierung der USA fordert EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zu einer Stellungnahme im Zusammenhang mit der Umsetzung des sogenannten Digital Market Acts (DMA) auf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan (R-Ohio), äußert in einem Brief Bedenken, Brüssel könnte mit der Regulierung gezielt US-Technologiekonzerne benachteiligen. Laut der englischsprachigen Epoch Times ist von einer möglichen „versteckten Steuer“ gegen amerikanische Techgrößen die Rede.

EU belastete vor allem US-Techkonzerne mit Sonderregeln

Bereits 2023 hatte die EU sechs große Digitalkonzerne als sogenannte Gatekeeper eingestuft. Fünf von ihnen – Alphabet, Apple, Amazon, Meta und Microsoft – sind US-amerikanische Unternehmen. Das sechste, ByteDance, ist ein von Chinas KP gesteuerter Konzern, der die Videoplattform TikTok betreibt. Deren amerikanischer Zweig steht vor einem möglichen Verkauf an einen US-Eigentümer.
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Diese Einstufung hatte zur Folge, dass die EU ihnen auf der Grundlage des DMA eine Vielzahl an verschärften Wettbewerbsregeln auferlegte und ihnen hohe Geldbußen androhte. Diese sollen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Konzerne reichen können. Im Fall von Meta, das auch Facebook betreibt, kommen zusätzlich bis zu 6 Prozent dazu, sollte der Konzern den Digital Services Act (DSA) verletzen.
Jordan warf der EU vor, durch ihre Digitalgesetzgebung dem Rest der Welt einen „europäischen Standard“ aufzwingen zu wollen. Zudem könnte es eine nach den Regeln der WTO bedenkliche Form einer Sondersteuer oder eines Sonderzolls sein, den Brüssel amerikanischen Unternehmen auferlegt.

Zuckerberg: EU hat US-Unternehmen schon mehr als 30 Milliarden US-Dollar abgeknöpft

Meta-Chef Mark Zuckerberg vertrat bereits im Januar die Ansicht, dass die EU ihre Wettbewerbsregeln als eine Art „Zoll“ auf US-Technologieunternehmen nutze. Er schätzt, dass der Staatenverbund in den vergangenen Jahrzehnten in Europa mehr als 30 Milliarden US-Dollar (28,7 Milliarden Euro) an Strafgeldern für angebliche Regelverletzungen abverlangt habe.
Anlässe dafür seien beispielsweise Abomodelle für werbefreie Nutzung von Diensten, Gebühren für App-Entwickler oder behauptete Benachteiligungen kleinerer Konkurrenten gewesen. Im November 2024 erklärte sich beispielsweise Google bereit, seine Suchergebnisse in Europa anzupassen. Kleinere Konkurrenten hatten zuvor sinkenden Traffic beklagt. Der Dienst hat reagiert – doch trotzdem melden Branchenverbände einen Rückgang der direkten Buchungen Betroffener um 30 Prozent.
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Jordan äußerte den Verdacht, dass die Strafpraxis der EU die US-Techkonzerne unverhältnismäßig belasten könne. Die Regulierungen könnten zudem Innovation hemmen und Investitionen in Forschung und Entwicklung entmutigen. Im schlimmsten Fall könnten sensible Unternehmensdaten an Wettbewerber oder „feindselige Nationen“ weitergeleitet werden.

Trump fordert Auflistung von Regulierungen zulasten amerikanischer Unternehmen an

Ribera hatte bei Antritt ihres Amtes im Oktober 2024 eine „entschlossene Durchsetzung“ europäischer Digitalgesetze angekündigt – eine eindeutige Botschaft an amerikanische Techakteure. Nun soll sie bis zum 10. März gegenüber dem US-Kongress eine Stellungnahme abgeben.
Präsident Donald Trump hatte am 21. Februar ein Memorandum unterzeichnet. Darin fordert er seine Regierungsbehörden auf, zu ermitteln, welche ausländischen Regierungen Steuern, Bußgelder und Vorschriften gegen US-Unternehmen verhängen, die im Ausland Geschäfte tätigen.
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Zu den Bußgeldern und Gebühren, die in Trumps Memorandum angesprochen werden, gehören auch Steuern auf digitale Dienstleistungen. Die US-Regierung behalte sich vor, auf solche Formen der Bedrängung international tätiger US-amerikanischer Konzerne mit Zöllen zu reagieren.

USA wollen Techregulierungen der EU unter die Lupe nehmen

Im Memorandum heißt es:
„Vorschriften, die die Art und Weise regeln, wie US-Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union interagieren, wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act, werden von der Regierung unter die Lupe genommen.“
Am 14. Januar teilte EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier mit, es würden Sitzungen bevorstehen, die sich mit den anhängigen EU-Verfahren gegen US-Techkonzerne beschäftigten. Diese sollen dazu dienen, „den Reifegrad der Fälle, die Zuweisung von Ressourcen und den allgemeinen Stand der Untersuchung zu bewerten“.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hatte US-Vizepräsident JD Vance jüngst der EU Defizite im Umgang mit der Redefreiheit vorgeworfen. Dabei hatte er unter anderem auch die Regulierungen gegen US-amerikanische Social-Media-Anbieter im Blick.

Kommentare

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Sabinevor 2 Monaten

Tja, Datenschutz ist in den USA ein Fremwort. Daten sind schließlich echtes Geld wert. Nachdem Lauterbach genau diesen Konzernen unsere gesamten (natürlich nur Kassenpatienten) deutschen digitalen Patientenakten zu Forschungszwecken schenken will, können wir doch das mit dem Datenschutz an den sich die USA und China eh nicht hält, ja auch gleich lassen. Trumphs Definition von Zöllen ist übrigens interessant: Strafgelder sind versteckte Zölle. Das lässt m.E. tief in die moralischen Werte blicken. Bin gespannt wie lange es dauert bis wir den Datenschutz aufweichen. Wir Europäer sind ja längst keine Erfinder mehr, die einfach eigene Produkte als Konkurrenz auf den Markt bringt.